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  LAG §§ 261, 265

Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 306
• DÖV 1958, 506

Wird zitiert von ... (16)

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• BVerwG, 18.12.1974 - VI C 47.72

  Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Gesundheitliche Schädigung …

  Auch ein Psychopath könne wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit gemindert und sogar erwerbsunfähig sein (vgl. BVerwGE 6, 306 [308]).

  Ein Psychopath, der es wegen seines Zustandes nur ein oder zwei Tage auf einer Arbeitsstelle aushalte, sei nicht nur in der Erwerbsfähigkeit gemindert, sondern auch erwerbsunfähig (BVerwGE 6, 306 [308]).

  Dies ergibt sich im übrigen auch aus dem Hinweis des Berufungsgerichts auf die Entscheidung BVerwGE 6, 306 (308) [BVerwG 03.04.1958 - III C 284/56].

• BVerwG, 30.04.1959 - III C 201.57

  Rechtsmittel

  Das Landesverwaltungsgericht hat sich vielmehr im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes gehalten, als es sich von dem Gutachten der Vertrauensärzte des Arbeitsamts hat überzeugen lassen, zumal diese sich nicht - was vielleicht als "flüchtig" bezeichnet werden könnte - auf sogenannte "Knochentaxen" beschränkt, sondern dem Landesverwaltungsgericht durch die Angabe des Krankheitsbefundes eine selbständige Prüfung des Umfangs der Erwerbsminderung ermöglicht haben (vgl. dazu die Entscheidung des Senatsvom 3. April 1958 - BVerwG III C 284.56 - [BVerwGE 6, 306]).

  Der Ausspruch über die Fähigkeit des Erkrankten, die Lohnhälfte zu verdienen, gehört daher zu den von den Gerichten selbständig zu entscheidenden Fragen, deren Beantwortung ihnen durch ärztliche Gutachten zwar erleichtert, aber nicht abgenommen und in keinem Falle, wie die Revision meint, durch die Meinung eines Gutachtens, daß Invalidität drohe, vorgeschrieben werden kann (vgl. auch insoweit das schon genannteUrteil vom 3. April 1958 - BVerwG III C 284.56 -).

• BVerwG, 11.11.1959 - III B 178.58

  Möglichkeit zur Umdeutung einer Beschwerdebegründung in eine Revisionsbegründung …

  Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, ist aber auch von den mit Lastenausgleichssachen befaßten Senaten des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt ausdrücklich ausgesprochen worden, daß Gründe für die Erwerbsunfähigkeit eines Bewerbers um eine Kriegsschadenrente auch in dessen psychischer Konstitution und in der dadurch bedingten Unfähigkeit liegen können, sich in den Arbeitsprozeß einzugliedern (vgl. Urteil vom 3. April 1958 - BVerwG III C 284.56 - [BVerwGE 6, 306]).

  Daß psychische Einflüsse, wenn sie als Krankheit oder Gebrechen anzusehen sind, die Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 265 Abs. 1 LAG begründen können, ist in dem oben angeführten Urteil des erkennenden Senats vom 3. April 1958 (BVerwGE 6, 306 [BVerwG 03.04.1958 - BVerwG III C 284.56]) ausführlich begründet worden.

• BVerwG, 28.08.1964 - VI C 45.61

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Beendigung eines …

  Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof die medizinischfachliche Bewertung des Gesundheitszustandes des Klägers durch die Sachverständigen nicht ungeprüft übernommen, sondern sich deren übereinstimmende Schlußfolgerungen im Rahmen der eigenen revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden tatsächlichen Würdigung zu eigen gemacht (vgl. hierzu auch BVerwGE 6, 306 und 17, 342; sowie Urteile vom 30. Januar 1964 - BVerwG II C 45.62 - und vom 18. Februar 1964 - BVerwG II C 58.62 -).
• BVerwG, 21.10.1966 - VI C 46.63

  Rechtsmittel

  Das Gericht darf allerdings die Begutachtung des Sachverständigen nicht ungeprüft übernehmen, sondern es muß die darin enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung selbstverantwortlich überprüfen und nachvollziehen und sich gegebenenfalls auf Grund dieser Prüfung zu eigen machen (vgl. BVerwGE 6, 306 und 17, 342).
• BVerwG, 02.04.1969 - VI C 76.65

  Wegfall des Anspruchs auf Unfallausgleich bei Absinken der MdE unter 25 v.H. - …

  Das Gericht darf deshalb die Begutachtung des Sachverständigen nicht ungeprüft übernehmen, sondern es muß die darin enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbstverantwortlich überprüfen und nachvollziehen und sich gegebenenfalls aufgrund dieser Prüfung zu eigen machen (vgl. u.a. BVerwGE 6, 306; 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]und Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG VI C 46.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 42 BBG Nr. 8]).
• BVerwG, 13.08.1970 - VI B 7.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Das Gericht darf deshalb die Begutachtung des Sachverständigen nicht ungeprüft übernehmen, sondern es muß die darin enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbstverantwortlich überprüfen und nachvollziehen und sich gegebenenfalls aufgrund dieser Prüfung zu eigen machen (vgl. u.a. BVerwGE 6, 306; 17, 342 und Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG VI C 46.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 42 BBG Nr. 8]).".
• BVerwG, 30.11.1961 - III C 145.61

  Rechtsmittel

  Psychische Besonderheiten können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Krankheiten darstellen, die eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 265 LAG zur Folge haben (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 3. April 1958 - BVerwG III C 284.56 - [BVerwGE 6, 306] …und vom 15. November 1956 - BVerwG III B 189.55/C 140.56 - [Buchholz a.a.O. Nr. 14 zu § 265 LAG]); die hier zutage getretenen Besonderheiten mußten dem Landesverwaltungsgericht daher wegen der besonderen Sorgfalt, die den Verwaltungsgerichten bei der Aufklärung des Sachverhalts in Lastenausgleichssachen im allgemeinen und besonders bei psychischen Erkrankungen obliegt, Anlaß zur Einholung eines nervenfachärztlichen oder psychiatrischen Gutachtens über die Erwerbsfähigkeit der Klägerin geben; die Notwendigkeit dieser Beweiserhebung drängte sich auf (…vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1955 - BVerwG IV B 122.54 - [Buchholz a.a.O. Nr. 25 zu § 339 LAG]; vom 15. November 1956 - BVerwG III B 189.55/C 140.56 - [ZLA 1957 S. 41 = RLA 1957 S. 75 = JR 1957 S. 276]; vom 5. November 1959 - BVerwG III B 203.58/C 226.58 - vom 11. November 1959 - BVerwG III B 178.58/C 313.59 - [ZLA 1960 S. 156] und vom 20. Dezember 1957 - BVerwG VII C 73.57 [S. 9/10] -).
• BVerwG, 20.11.1964 - IV C 194.64

  Gewährung einer Kriegsschadenrente

  Demgemäß ist in der Rechtsprechung des BVerwG (insbesondere BVerwGE 6, 306) ausgesprochen, daß auch psychische Einflüsse, wenn sie als Krankheit oder Gebrechen anzusehen sind, Erwerbsunfähigkeit begründen können.
• BVerwG, 06.12.1961 - III C 215.60

  Rechtsmittel

  Deswegen konnte das Verwaltungsgericht die Frage, ob der Kläger Raubbauarbeit verrichte, entgegen dem Gutachten des Kreisarztes bejahen (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1954 - BVerwG IV B 17.54 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3 Nr. 1 zu § 265 LAG] , vom 16. Dezember 1954 - BVerwG III C 7.54/B 119.54 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 2 zu § 265 LAG] , vom 3. April 1958 - BVerwG III C 284.56 - [BVerwGE 6, 306] , vom 13. Dezember 1958 - BVerwG III C 230.57 -, vom 30. April 1959 - BVerwG III C 201.57 - und vom 29. September 1959 - BVerwG III C 133.58 - sowie die Entscheidungen des Reichsgerichts vom 24. September 1941 - [RGZ 167 S. 269 (272)] und des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 9. Januar 1950 [NJW 1950 S. 308]).
• BVerwG, 23.02.1970 - VI C 119.65

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
• BVerwG, 02.03.1961 - III C 293.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.11.1961 - III C 104.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1972 - VI B 47.71

  Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts - Hinzuziehung eines Sachverständigen …
• BVerwG, 05.03.1959 - III B 241.58

  Gewährung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Dauerhafte Geltung einer einmal …
• BVerwG, 01.08.1961 - IV B 144.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erwerbsunfähigkeit infolge …