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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1959 - III C 286.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,1559
BVerwG, 25.06.1959 - III C 286.57 (https://dejure.org/1959,1559)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1959 - III C 286.57 (https://dejure.org/1959,1559)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1959 - III C 286.57 (https://dejure.org/1959,1559)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 27.06.1955 - III C 25.54
    Auszug aus BVerwG, 25.06.1959 - III C 286.57
    Daß diese Weisung sich im Rahmen der dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes in § 319 Abs. 2 Satz 2 LAG erteilten Ermächtigung hält, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwG III C 25.54, Urteil vom 27. Juni 1955 [Buchholz BVerwG 427.3 § 319 LAG Nr. 1]).
  • BVerwG, 22.03.1957 - IV C 278.56
    Auszug aus BVerwG, 25.06.1959 - III C 286.57
    Das Gericht hat demgemäß, da die Ausgestaltung der vom Gesetz geschaffenen Rahmentatbestände (§ 302 LAG) mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes im Einklang steht, nur zu prüfen, ob die Ausgleichsbehörden von dem durch die Weisung gebundenen Ermessen einen fehlerhaften Gebrauch gemacht oder ob sie den ihnen gewährten Ermessens Spielraum verlassen haben (vgl. BVerwG IV C 278.56, Urteil vom 22. März 1957 [Buchholz BVerwG 427.3 § 302 LAG Nr. 3]).
  • BVerwG, 22.09.1955 - III C 49.54
    Auszug aus BVerwG, 25.06.1959 - III C 286.57
    Dabei kann die Frage auf sich beruhen, ob der Kläger schon nach dem Wortlaut des § 4 der Weisung, "in besonderen Härtefällen kann Ausbildungshilfe ... auch über das 30. Lebensjahr hinaus gewährt werden", wegen seines Alters von über vierzig Jahren bei Antragstellung als Empfänger nicht mehr in Betracht kommen soll (vgl. hierzu BVerwG III C 49.54, Urteil vom 22. September 1955 [Buchholz BVerwG 427.3 § 302 LAG Nr. 2]).
  • BVerwG, 09.10.1969 - II C 106.65

    Anerkennung eines Dienstunfalls bei dem Vorhandensein von Vorerkrankungen einer …

    Beschwer -, sondern die Rechtmaßigkeit der Ablehnung; Ablehnungsbescheide müssen deshalb regelmäßig im Verwaltungsstreitverfahren durch Abweisung der gegen ihren Bestand gerichteten Klage als rechtmäßig schon dann bestätigt werden, wenn sie im Ergebnis den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (ebenso schon BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1967 - BVerwG II C 38.64 - und vom 25. Juni 1959 - BVerwG III C 286.57- [ZLA 1959 S. 378]).
  • BVerwG, 15.06.1967 - II C 38.64

    Anspruch eines Beamten auf Unfallfürsorge - Rechtsfolgen der Nichtwahrung einer …

    Deshalb müssen Ablehnungsbescheide in der Regel schon dann im Verwaltungsstreitverfahren durch Abweisung der gegen ihren Bestand gerichteten Klage als rechtmäßig bestätigt werden, wenn sie im Ergebnis den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Juni 1959 - BVerwG III C 286.57 - [ZLA 1959 S. 378]).
  • BVerwG, 15.09.1964 - V ER 218.64

    Anspruch auf Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

    Daß auch diese Regelung sich im Rahmen des Gesetzes hält, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen (siehe dieEntscheidungen vom 22. September 1955 - BVerwG III C 49.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 302 LAG Nr. 2];vom 25. Juni 1959 - BVerwG III C 286.57 - [ZLA 1959 S. 378] undvom 22. März 1957 - BVerwG IV C 189.55 - [ZLA 1957 S. 220]).
  • BVerwG, 16.08.1960 - IV B 294.59

    Einsetzung lastenausgleichsrechtlicher Mittel für einen bestimmten besonders …

    Auch das grundgesetzlich geschützte Recht der freien Berufswahl garantiere nicht etwa die Einsetzung lastenausgleichsrechtlicher Mittel für einen bestimmten besonders qualifizierten Beruf (vgl.Urteile vom 22. März 1957 - BVerwG IV C 189.55 - undvom 25. Juni 1959 - BVerwG III C 286.57 -).
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