Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1960 - III C 33.58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 230 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Nr. 3
Papierfundstellen
- BVerwGE 10, 183
- MDR 1960, 525
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.06.1959 - IV C 254.58
Auszug aus BVerwG, 25.02.1960 - III C 33.58
Zur Frage des "Sichbemühens" um ständige Aufenthaltnahme im Sinne von § 230 Abs. 1 Satz 3 LAG (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 254.58).Den Ausführungen des angefochtenen Urteils, daß das Gesetz keine besonderen Erfordernisse hinsichtlich des Bemühens aufstellt, und ein ernsthaftes und ständiges Bemühen um die Einreise unter Inanspruchnahme der Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen in Linz ausreichen würde, stimmt der Senat zu (vgl. auch hierzu Urteil vom 24. Juni 1959 - BVerwG IV C 254.58 -).
- BVerwG, 28.11.1957 - III C 150.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.02.1960 - III C 33.58
Nach der Rechtsprechung der beiden mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist es ohne Einfluß auf die Entscheidung in dieser Sache, daß dem ursprünglichen Kläger ein Vertriebenen-Ausweis A ohne Einschränkung erteilt worden ist, da nur ein nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1207) erteilter Vertriebenen-Ausweis auch für das vorliegende Verfahren verbindlich wäre (Urteil vom 28. November 1957 - BVerwG III C 150.57 - [BVerwGE 6, 42] und Urteil vom 29. August 1958 - BVerwG IV C 149.57 -). - BVerwG, 29.08.1958 - IV C 149.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.02.1960 - III C 33.58
Nach der Rechtsprechung der beiden mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist es ohne Einfluß auf die Entscheidung in dieser Sache, daß dem ursprünglichen Kläger ein Vertriebenen-Ausweis A ohne Einschränkung erteilt worden ist, da nur ein nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1207) erteilter Vertriebenen-Ausweis auch für das vorliegende Verfahren verbindlich wäre (Urteil vom 28. November 1957 - BVerwG III C 150.57 - [BVerwGE 6, 42] und Urteil vom 29. August 1958 - BVerwG IV C 149.57 -).
- BVerwG, 25.01.1962 - III C 253.60
Rechtsmittel
Fortsetzung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 25. Februar 1960 - BVerwG III C 33.58 - (BVerwGE 10, 183) und vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 33.60 - (MDR 1961 S. 533).Der erkennende Senat hat ferner in seinem Urteil vom 25. Februar 1960 - BVerwG III C 33.58 - (BVerwGE 10, 183) entschieden, daß die Person, zu der die Familienzusammenführung erfolgt ist, am Stichtag tatsächlich ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder Berlin (West) schon gehabt haben müsse.
- BVerwG, 04.06.1964 - III C 126.63 Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 1960 - BVerwG III C 33.58 - (BVerwGE 10, 183) entschieden hat, muß die Person, zu der die Familienzusammenführung erfolgt ist - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Regelung des § 230 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 LAG -, am Stichtag tatsächlich ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in B. (W.) gehabt haben.
- BVerwG, 24.01.1963 - III B 141.60
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Es genügt vielmehr, daß dieser Antrag das letzte Glied einer anhaltend fortgesetzten Kette von - erfolglosen - Einreisebemühungen bildet (BVerwG IV C 254.58 - Urteil vom 24.6.59; BVerwG III C 33.58 - Urteil vom 25.2.60, BVerwG III C 85.59 - Urteil vom 19.9.60; BVerwG III C 370.58 - Urteil vom 23.9.60; sämtlich abgedruckt in Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, unter 427.3 Nr. 19, 28, 40 und 41 zu § 230 LAG). - BVerwG, 04.09.1963 - III B 122.62 Das angefochtene Urteil steht im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 25. Februar 1960 - BVerwG III C 33.58 - (BVerwGE 10, 183).
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