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• Wolters Kluwer

  Feststellung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in einen Einzelbetrieb durch Erwerb der Gesellschafteranteile vor Schadensfall maßgeblicher Einheitswert - Berechnung des Schadenshöchstbetrages bei gewerblichen Betrieben

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Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 328

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 04.07.1961 - III C 362.59

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Der Erwerb eines Gesellschafteranteils durch einen Mitgesellschafter, der bei der Berechnung des Schadenshöchstbetrages grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 1 der 8. FeststellungsDV zu beurteilen ist, kann u.U. einer Sacheinlage im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG gleichstehen (Fortführung von BVerwG III C 362.59).

  Von der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung, daß gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 4 FG und der mit dieser Vorschrift im Zusammenhang stehenden Ermächtigungsnorm des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d unter cc des FG sowie gegen die Gesetzmäßigkeit der in § 6 Abs. 1 der 8. FeststellungsDV getroffenen Regelung keine Bedenken bestehen, sind die mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts - abgesehen von den bereits zitierten, zu § 13 Abs. 4 Satz 1 FG ergangenem Entscheidungen - in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl.Urteile vom 4. Juli 1961 - BVerwG III C 362.59 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 40 a];vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 134.59 -).

  Davon, daß der § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG auch in Fällen vorliegender Art, in denen im Vergleichszeitraum eine Personengesellschaft in einen Einzelbetrieb umgewandelt worden ist, anwendbar sein kann, ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 1961 (a.a.O.) ausgegangen.

• BVerwG, 12.06.1959 - IV C 42.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Nach der ständigen Rechtsprechung der beiden mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist § 13 Abs. 4 Satz 1 FG mit höherrangigen Recht vereinbar(Urteile vom 3. Dezember 1958 - BVerwG IV C 331.57 - undvom 12. Juni 1959 - BVerwG IV C 42.57 -, veröffentlicht in Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG unter Nr. 8 und 12; sowieBeschluß vom 8. November 1963 - BVerwG IV B 68.63 -).

  Die gegenteilige Auffassung(Urteil vom 12. Juni 1959 - BVerwG IV C 42.57 -) hat der IV. Senat in dem genannten Urteil vom 24. Oktober 1962 ausdrücklich aufgegeben.

• BVerwG, 16.02.1961 - III C 134.59

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Von der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung, daß gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 4 FG und der mit dieser Vorschrift im Zusammenhang stehenden Ermächtigungsnorm des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d unter cc des FG sowie gegen die Gesetzmäßigkeit der in § 6 Abs. 1 der 8. FeststellungsDV getroffenen Regelung keine Bedenken bestehen, sind die mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts - abgesehen von den bereits zitierten, zu § 13 Abs. 4 Satz 1 FG ergangenem Entscheidungen - in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (…vgl.Urteile vom 4. Juli 1961 - BVerwG III C 362.59 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 40 a];vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 134.59 -).

  Sie bezieht sich also auf die Fälle des Neuerwerbs eines Anteils an dem Gesellschaftsvermögen, durch eine bisher nicht an der Gesellschaft beteiligte Person, der Erwerb eines Anteils oder mehrerer Anteile durch die bisherigen Gesellschafter, wie er hier vorliegt, wird von § 5 Abs. 2 der 8. FeststellungsDV nicht erfaßt (vgl.Urteil vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 134.59 -).

• BVerwG, 10.08.1960 - III B 99.60

  Behandlung von Kriegssachschäden an Gegenständen der Berufsausübung als …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in Fortführung der Rechtsprechung des III. Senats(Beschluß vom 10. August 1960 - BVerwG III B 99.60 -) in seinemUrteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG IV C 88.60 -) entschieden, daß eine Sacheinlage auch dann vorliegt, wenn der Geschädigte mit Mitteln, die "deutlich als privat gekennzeichnet" seien, einen Sachwert erwerben und diesen sodann dem Betrieb gewidmet hebe; dabei sei es ohne Bedeutung - so hat der IV. Senat weiter ausgeführt -, ob die Geldmittel zur Anschaffung des Sachwertes sich bereits am 1. Januar 1940 im sonstigen Vermögen des Betriebsinhabers befunden hätten.
• BVerwG, 31.01.1963 - III C 7.61

  Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Sollte dies aus den Gründen desUrteils vom 31. Januar 1963 - BVerwG III C 7.61 - (BVerwGE 15, 259) zu verneinen sein, so könnte der Kläger gleichwohl nicht verlangen, daß der Beschluß vom 1. September 1959 aufgehoben wird.
• BVerwG, 08.11.1963 - IV B 68.63

  Geltendmachung von Vertrauensschutz durch den Erben bei Verschulden des …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Nach der ständigen Rechtsprechung der beiden mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist § 13 Abs. 4 Satz 1 FG mit höherrangigen Recht vereinbar(Urteile vom 3. Dezember 1958 - BVerwG IV C 331.57 - undvom 12. Juni 1959 - BVerwG IV C 42.57 -, veröffentlicht in Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG unter Nr. 8 und 12; sowieBeschluß vom 8. November 1963 - BVerwG IV B 68.63 -).
• BVerwG, 03.12.1958 - IV C 331.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Nach der ständigen Rechtsprechung der beiden mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist § 13 Abs. 4 Satz 1 FG mit höherrangigen Recht vereinbar(Urteile vom 3. Dezember 1958 - BVerwG IV C 331.57 - undvom 12. Juni 1959 - BVerwG IV C 42.57 -, veröffentlicht in Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG unter Nr. 8 und 12; sowieBeschluß vom 8. November 1963 - BVerwG IV B 68.63 -).
• BVerwG, 11.10.1955 - III C 133.54

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Ein solcher Beschluß stellt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für keinen der Beteiligten eine abschließende und damit anfechtbare Entscheidung dar; er gewährt damit auch keinem der Beteiligten eine rechtlich geschützte Position (st. Rspr.; vgl.Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240]).
• BFH, 15.02.1963 - III 10/62 U

  Verteilung eines Schadenshöchstbetrages am Betriebsvermögen einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Bei Anwendung dieser Vorschrift auf eine offene Handelsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder ähnliche Personengesellschaften wird der Anteil des einzelnen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen so behandelt, als sei er das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers (vgl. auch BFH, Urteil vom 15. Februar 1963 - III 10/62 U - [BStBl. 1963 III S. 351]).

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• BVerwG, 08.07.1965 - III C 8.64

  Rechtsmittel

  Bestätigung von BVerwG IV C 88.60, BVerwG III C 45.62 und BVerwG III C 155.64.

  Er meint, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG (BVerwG IV C 88.60 und BVerwG III C 45.62) bedürfe einer erneuten Überprüfung.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht von dem Urteil des IV. Senats vom 24. Oktober 1962 - BVerwG IV C 88.60 - (ZLA 1963 S. 72) ab, dem der III. Senat in BVerwG III C 45.62 - Urteil vom 19. Dezember 1963 - (BVerwGE 17, 328) gefolgt ist.

  Jedenfalls kann aber der Einbringung von neuem Betriebsinventar als Ersatz zerstörter oder unbrauchbar gewordener Gegenstände nicht von vornherein der Charakter einer Sacheinlage im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG abgesprochen werden (BVerwG III C 45.62).

• BVerwG, 16.12.1965 - III C 96.64

  Anfangsvergleichswert als Schadenshöchstbetrag - Relevanz des Teilwerts der …

  Die Wirtschaftsguter, die ein Geschädigter durch den Erwerb eines weiteren Betriebes innerhalb des Vergleichszeitraums und vor Schadenseintritt seinem bestehenden Unternehmen zugeführt hat, können insoweit als Sacheinlagen im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG in Betracht kommen, als der Kaufpreis aus privaten Mitteln gezahlt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 17, 328 und BVerwG III C 8.64).

  Der Senat hat seit demUrteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - (BVerwGE 17, 328) in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl.Urteile vom 16. März 1965 - BVerwG III C 155.64 - undvom 8. Juli 1965 - BVerwG III C 8.64 -), daß eine Sacheinlage auch dann vorliegen kann, wenn der Geschädigte mit Mitteln, die deutlich als privat gekennzeichnet sind, einen Sachwert erworben und diesen sodann dem Betrieb gewidmet hat; dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Geldmittel zur Anschaffung des Sachwertes sich bereits am 1. Januar 1940 im sonstigen Vermögen des Betriebsinhabers befunden haben.

  Der IV. Senat hat seinen insoweit gegenteiligen Standpunkt(Urteil vom 12. Juni 1959 - BVerwG IV C 42.57 -), auf den das Verwaltungsgericht u.a. abgestellt hat, bereitsim Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG IV C 88.60 - aufgegeben, dem sich der erkennende Senat im Urteil vom 19. Dezember 1963 (a.a.O.) angeschlossen hat.

• BVerwG, 16.03.1965 - III C 155.64

  Ermittlung des Ersatzeinheitswertes von Betriebsvermögen - Feststellung von …

  Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zur Feststellung von Kriegssachschäden an Betriebsvermögen bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Mitgesellschafter vor Schadenseintritt (BVerwGE 17, 328).

  Denn diese Vorschrift erfaßt nur die Fälle, in denen ein Gesellschafter zu Beginn des Vergleichszeitraumes noch nicht an der Gesellschaft beteiligt war; sie bezieht sich, wie durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, nur auf den Neuerwerb eines Anteils an dem Gesellschaftsvermögen, nicht aber auf den Erwerb eines weiteren Geschäftsanteils durch die bisherigen Gesellschafter (Urteile vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C ???34.59 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 359 LAG Nr. 11 = IFLA 1961, ???36], vom 4. Juli 1961 - BVerwG III C 362.59 - [Buchholz BVerwG ???27.2, § 13 FG Nr. 40 a] und vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - [BVerwGE 17, 328 = Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG Nr. 52 = ZLA 1964, 346]).

  Daß der § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG auch in Fällender vorliegenden Art, in denen im Vergleichszeitraum eine Personengesellschaft in einen Einzelbetrieb umgewandelt worden ist, anwendbar sein kann, hat der Senat wiederholt entschieden (Urteile vom 4. Juli 1961 - BVerwG III C 362.59 - [Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG Nr. 40 a] und vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - [BVerwGE 17, 328]).

• BVerwG, 14.09.1964 - III C 94.63

  Rechtsmittel

  Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung BVerwG III C 45.62, Urteil vom 19. Dezember 1963.

  Das hat der erkennende Senat bereits wiederholt, zuletzt in dem Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 -, ausgesprochen.

  In seinem schon erwähnten Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - hat der Senat auch unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs dargelegt, daß die Regelungen des § 13 FG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

• BVerwG, 13.10.1964 - III C 32.63

  Feststellung und Kenntnis des für den Stichtag maßgeblichen Einheitswertes im …

  Bestätigung von BVerwG III C 45.62 - Urteil vom 19. Dezember 1963 - und BVerwG IV C 76.61 - Urteil vom 12. Oktober 1962 -.

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Geldmittel zur Anschaffung der Wertpapiere sich bereits am 1. Januar 1940 im sonstigen Vermögen des Betriebsinhabers befunden haben(Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dem Antragserfordernis im Sinne dieser Vorschrift jedoch Genüge getan, wenn sich aus den Umständen - insbesondere dem Vortrag des Geschädigten - ergibt, daß die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG vorliegen(Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 -, vom 14. September 1964 - BVerwG III C 94.63 -).

• BVerwG, 16.11.1967 - III C 43.65

  Kriegssachschaden an Betriebsvermögen in Berlin - Ausschluss der in Geld …

  Demzufolge hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 -, vom 6. April 1961 - BVerwG III C 142.59 -, vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 96.64 - und Beschlüsse vom 2. Februar 1966 - BVerwG III B 134.65 -, vom 26. Juli 1966 - BVerwG III B 27.66 -) streng zwischen Geldeinlagen und nicht in Geld bestehenden Einlagen unterschieden und Geldeinlagen auch dann nicht als den Anfangsvergleichswert erhöhend anerkannt, wenn sie dazu bestimmt und verwendet worden sind, Sachgüter für das Betriebsvermögen zu erwerben.

  Dabei wird zu beachten sein, daß der Einbringung von neuem Betriebsinventar als Ersatz zerstörter oder unbrauchbar gewordener Gegenstände nicht von vornherein der Charakter einer Sacheinlage, im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG abgesprochen werden kann (vgl. Urteile des Senats vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - und vom 8. Juli 1965 - BVerwG III C 8.64 -, ferner Urteil des IV. Senats vom 30. Oktober 1959 - BVerwG IV C 263.58 -).

• BVerwG, 26.01.1967 - III C 61.64

  Rechtsmittel

  Wenn der Kläger des weiteren vorträgt, daß die Gesellschaft vor Schadenseintritt aufgelöst worden sei, so ergibt sich daraus noch nicht, daß ihm der Einheitswertanteil des ausgeschiedenen Gesellschafters ohne weiteres zuzurechnen wäre (vgl. Urteile vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 134.59 - [IFLA 1961, 136 = Buchholz BVerwG 427.3, § 359 LAG Nr. 11] , vom 4. Juli 1961 - BVerwG III C 362.59 - [Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG Nr. 40 a], vom 19. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 328 = ZLA 1964, 346 = Buchholz BVerwG 427.2, § 13 FG Nr. 52] , vom 14. September 1964 - BVerwG III C 94.63 - [ZLA 1964, 349] und vom 16. März 1965 - BVerwG III C 155.64 - [ZLA 1965, 183 = Wertpap.Mitt.

  Indessen ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats die Möglichkeit, daß bei Erwerb eines Gesellschaftsanteils mit betriebsfremden Mitteln der Tatbestand des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG erfüllt wird und daß der hierfür erforderliche Antrag, sofern er sich nicht bereits aus den Umständen ergibt, auch noch vor dem Verwaltungsgericht nachgeholt werden kann (vgl. die Urteile vom 19. Dezember 1963 [BVerwGE 17, 328] , vom 14. September 1964 - BVerwG III C 94.63 - und vom 16. März 1965 - BVerwG III C 155.64 -).

• BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 25.83

  Demontageschaden an Betriebsvermögen - Reparationsschaden - …

  Die vorstehend vertretene Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit sowohl des § 13 Abs. 4 FG wie des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG bejaht worden ist (vgl. u.a. Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG 3 C 45.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 52] und vom 16. November 1967 - BVerwG 3 C 43.65 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 71]; BFH, BStBl. 1961 III S. 302 und 326; BStBl. 1963 III S. 351).
• BVerwG, 21.03.1974 - III C 81.72

  Ermittlung des Endvergleichswertes kriegssachgeschädigter Betriebe - Zulässigkeit …

  Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den nicht in Geld bestehenden Sacheinlagen im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 4 FG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt hat (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 45.62 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 52] und vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 96.64 - [Buchholz 427.2 § 13 Nr. 64 = BVerwGE 23, 63]).
• BVerwG, 25.04.1968 - III C 49.67

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Festsetzung des Einheitswertes eines …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß bei Kriegssachschäden an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, die dem Betrieb einer Handelsgesellschaft dienten, bei der Anwendung des § 13 Abs. 4 FG von dem jeweiligen Anteil der Gesellschafter an dem Einheitswert des Betriebsvermögens auszugehen ist (BVerwGE 17, 328; Beschluß vom 4. Januar 1967 - BVerwG III CB 138.66 - Urteil vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 61.64 - zu II 1).
• BVerwG, 11.07.1968 - III C 88.67

  Erhöhung des Anfangsvergleichswertes auf Grund eines einheitlichen …
• BVerwG, 11.01.1968 - III C 248.64

  Kriegssachschaden an Betriebsvermögen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) - …
• BVerwG, 04.01.1967 - III CB 138.66

  Kriegssachschäden an Wirtschaftsgütern eines Unternehmens - Schadensfeststellung …
• BVerwG, 10.06.1965 - III C 125.64

  Begrenzung der Schadensfeststellung durch den Einheitswertvergleich - …
• BVerwG, 26.07.1966 - III B 27.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 24.09.1965 - III B 59.65

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.07.1964 - III CB 8.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1964 - III C 6.60

  Gewährung von Hausratentschädigung nach der Schadensstufe 1 bzw. Schadensstufe 2 …