Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,1030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 31.05.1960 - II/120 L/59
- BVerwG, 24.08.1961 - III C 47.61
- BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1265
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.10.1959 - IV C 420.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
Daß das Anliegen des Klägers nicht auf dem vorgeschriebenen Formblatt vorgebracht wurde, steht der wirksamen Antragstellung nicht entgegen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1959 - BVerwG IV C 420.58 - [BVerwGE 9, 219]), so daß auch aus der Tatsache, daß der Antrag des Klägers dem Ausgleichsamt nur durch die Übermittlung der Mitteilung vom 7. März 1958 bekanntgeworden ist, keine Bedenken dagegen herzuleiten sind, der Kläger habe den Antrag vor dem 31. März 1958 wirksam gestellt. - BVerwG, 22.11.1957 - IV C 286.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
Unter diesen Umständen ist der Antrag des Klägers bereits als Anfang März 1958 gestellt anzusehen (vgl. Urteil vom 22. November 1957 - BVerwG IV C 286.56 - [ZLA 1958 S. 55]).
- BVerwG, 19.03.1964 - III C 4.61
Rechtsmittel
Vielmehr spricht es dafür, daß ein Antrag gestellt war, wenn der Antragsteller der Meinung war, es sei alles Notwendige getan und er könne jetzt weitere Schritte der Behörde abwarten (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 3. November 1960 - BVerwG III C 23.60 - und vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 47.61 - und Beschluß vom 16. März 1963 - BVerwG III B 77.62 -). - BVerwG, 30.01.1969 - III C 105.67
Kennenmüssen der Bedeutung einer Erklärung - Möglichkeit des Verzichts auf …
Anträge lastenausgleichsrechtlichen Inhalts, die bei einen Amt der als Sozialverwaltung zusammengefaßten Ämter eingebracht werden, sind nach der Rechtsprechung des Senats bei der zuständigen Stelle eingereicht (Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 47.61 -, Beschlüsse von 16. März 1963 - BVerwG III B 77.62 -, vom 8. November 1962 - BVerwG III B 62.61/BVerwG III C 72.61 - sowie Urteil des IV. Senats vom 19. Juni 1963 - BVerwG IV C 146.62 -).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.1961 - III C 47.61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,4623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 31.05.1960 - II/120 L/59
- BVerwG, 24.08.1961 - III C 47.61
- BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.