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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.08.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61   

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https://dejure.org/1963,1030
BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61 (https://dejure.org/1963,1030)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1963 - III C 47.61 (https://dejure.org/1963,1030)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1963 - III C 47.61 (https://dejure.org/1963,1030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1265
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.10.1959 - IV C 420.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
    Daß das Anliegen des Klägers nicht auf dem vorgeschriebenen Formblatt vorgebracht wurde, steht der wirksamen Antragstellung nicht entgegen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1959 - BVerwG IV C 420.58 - [BVerwGE 9, 219]), so daß auch aus der Tatsache, daß der Antrag des Klägers dem Ausgleichsamt nur durch die Übermittlung der Mitteilung vom 7. März 1958 bekanntgeworden ist, keine Bedenken dagegen herzuleiten sind, der Kläger habe den Antrag vor dem 31. März 1958 wirksam gestellt.
  • BVerwG, 22.11.1957 - IV C 286.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
    Unter diesen Umständen ist der Antrag des Klägers bereits als Anfang März 1958 gestellt anzusehen (vgl. Urteil vom 22. November 1957 - BVerwG IV C 286.56 - [ZLA 1958 S. 55]).
  • BVerwG, 19.03.1964 - III C 4.61

    Rechtsmittel

    Vielmehr spricht es dafür, daß ein Antrag gestellt war, wenn der Antragsteller der Meinung war, es sei alles Notwendige getan und er könne jetzt weitere Schritte der Behörde abwarten (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 3. November 1960 - BVerwG III C 23.60 - und vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 47.61 - und Beschluß vom 16. März 1963 - BVerwG III B 77.62 -).
  • BVerwG, 30.01.1969 - III C 105.67

    Kennenmüssen der Bedeutung einer Erklärung - Möglichkeit des Verzichts auf …

    Anträge lastenausgleichsrechtlichen Inhalts, die bei einen Amt der als Sozialverwaltung zusammengefaßten Ämter eingebracht werden, sind nach der Rechtsprechung des Senats bei der zuständigen Stelle eingereicht (Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 47.61 -, Beschlüsse von 16. März 1963 - BVerwG III B 77.62 -, vom 8. November 1962 - BVerwG III B 62.61/BVerwG III C 72.61 - sowie Urteil des IV. Senats vom 19. Juni 1963 - BVerwG IV C 146.62 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1961 - III C 47.61   

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BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1961 - III C 47.61 (https://dejure.org/1961,4623)
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