Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Enteignung - Schadensgebiet des BFG - Hauptkriegsverbrecher - Landwirtschaftliches Vermögen - Bodenreform - Anspruch auf Schadensfeststellung - Gewährung von Ausgleichsleistungen - Kriegshandlungen - Kriegssachschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 140
• DÖV 1978, 256

Wird zitiert von ... (8)

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• BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94

  Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3

  Die Beschlagnahme nach diesem Befehl diente der vorläufigen Sicherstellung des Vermögens u. a. der "führenden Mitglieder und hervortretenden Anhänger" der NSDAP sowie von "Personen, die von dem Sowjetischen Militärkommando in besonderen Verzeichnissen oder auf anderem Wege angegeben" wurden, und erforderte eine nachfolgende endgültige Entscheidung, ob der beschlagnahmte Vermögenswert enteignet oder an den Eigentümer zurückgegeben werden sollte (vgl. BVerwGE 54, 140 (151) [BVerwG 07.07.1977 - III C 50/76]).
• BVerwG, 30.12.1987 - 3 B 67.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wegnahme durch …

  Ob im Hinblick auf den in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - (BVerwGE 54, 140) zum SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 aufgestellten Rechtssatz die in der Beschwerdeschrift erhobene Divergenzrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerechtfertigt ist, kann schon deshalb dahinstehen, weil das angefochtene Urteil auf dieser Abweichung - wäre sie gegeben - jedenfalls nicht beruht.

  Im übrigen weicht das angefochtene Urteil auch aus anderen Gründen nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - (…a.a.O.) hinsichtlich des Rechtssatzes ab, daß der SMAD-Befehl Nr. 124 keine Bestimmungen über die endgültige Einziehung des Vermögens des betroffenen Personenkreises enthielt, sondern lediglich eine Beschlagnahme des Vermögens bewirkte.

• BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 12.87

  Wegnahme eines Sparguthabens - Vertretenmüssen des subjektiven Unvermögens zur …

  Für den Schadenstatbestand des § 4 BFG ist allein entscheidend, daß der Zugriffsakt selbst auf im Schadensgebiet belegene Wirtschaftsgüter "zonentypisch" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG ist (vgl. hierzu Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - <BVerwGE 54, 140/144 f.>).

• BVerwG, 30.08.1990 - 3 C 89.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Richtig ist, daß es für die Beurteilung, aus welchen Gründen eine Entziehungsmaßnahme getroffen wurde, auf die Sicht des Verfolgers ankommt (vgl. etwa Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 in BVerwGE 54, 140/147 f. = Buchholz 427.6 § 3 Nr. 8 S. 20 f.).
• BVerwG, 01.03.1988 - 3 B 54.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Das ist grundsätzlich nicht der Fall bei Vermögensverlusten, die aufgrund von Maßnahmen mit Straf- und Sühnecharakter eingetreten sind; derartigen Maßnahmen wohnt in der Regel keine auf die Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Schadensgebiet gerichtete Tendenz inne (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 22. April 1976 - BVerwG 3 C 61.75 - <BVerwGE 50, 326 [BVerwG 22.04.1976 - III C 61/75] = Buchholz 427.6 § 4 Nr. 13>, vom 9. Dezember 1976 - BVerwG 3 C 69.75 - , vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 31.77 - und vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - <BVerwGE 54, 140>).
• BVerwG, 02.04.1986 - 3 B 40.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschlagnahme eines im …

  Entsprechendes gilt für unmittelbare Zugriffsakte auf einzelne Wirtschaftsgüter; sie sind "zonentypisch" und stehen damit in ursächlichem Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen im Schadensgebiet des BFG, wenn sie vornehmlich der Errichtung oder Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung als solcher zu dienen bestimmt, mithin ausschließlich oder doch auch durch eine gegen das Privateigentum gerichtete Grundeinstellung gekennzeichnet oder beeinflußt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - <BVerwGE 54, 140> und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 31.77 - ; Beschluß vom 13. Dezember 1976 - BVerwG 3 B 24.76 -).
• VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 498.93

  Rückübertragung von Grundvermögen und einem Unternehmen ; Antrag auf Restitution …

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• BVerwG, 20.02.1984 - 3 C 61.81

  Nichtantrittsschaden - Feststellungsfähigkeit - Schadensgebiet des BFG - …

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, erfordern Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Regelung, daß die Schäden durch Maßnahmen verursacht worden sein müssen, die eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Schadensgebiet entweder bezweckt oder tatsächlich bewirkt haben (vgl. die Urteile vom 25. Mai 1976 - BVerwG 3 C 40.75 - in Buchholz 427.6 § 3 Nr. 7 und vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - in Buchholz 427.6 § 3 Nr. 8).