Rechtsprechung
| BVerwG, 04.06.1964 - III C 53.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Feststellung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Anrechnung des halben Minderungsbetrages der Hypothekengewinnabgabe auf den Schadensbetrag - Rechtsfolgen der Schadensfeststellung als Kriegssachschaden am Grundvermögen oder an Betriebsvermögen - Ermittlung ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.05.1962 - 6 A 44/61
- BVerwG, 22.08.1963 - III C 53.63
- BVerwG, 04.06.1964 - III C 53.63
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.06.1964 - III C 140.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.06.1964 - III C 53.63
Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß in derartigen Fällen § 245 Nr. 3 LAG keine Anwendung findet, ist frei vom Rechtsirrtum (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 4. Juni 1964 - BVerwG III C 140.61 und BVerwG III C 190.61 -). - BVerwG, 04.06.1964 - III C 190.61
Auszug aus BVerwG, 04.06.1964 - III C 53.63
Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß in derartigen Fällen § 245 Nr. 3 LAG keine Anwendung findet, ist frei vom Rechtsirrtum (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 4. Juni 1964 - BVerwG III C 140.61 und BVerwG III C 190.61 -).
- BVerwG, 25.08.1964 - III C 205.61
Rechtsmittel
Die Beteiligten haben Gelegenheit gehabt, zu den Urteilen des Senats vom 4. Juni 1964 - BVerwG III C 190.61, BVerwG III C 140.61 und BVerwG III C 53.63 - Stellung zu nehmen. - BVerwG, 12.04.1965 - III C 181.64
Einstellung eines Revisionsverfahrens
Der beschließende Senat hat in seinen beiden Urteilen vom 4. Juni 1964 - BVerwG III C 140.61 [BVerwGE 18, 345 = ZLA 1964, 286] und BVerwG III C 53.63 [RLA 1964, 285] - und erneut in seinem Urteil vom 25. August 1964 - BVerwG III C 205.61 - erkannt, daß die Anrechnung des halben Minderungsbetrages der Hypothekengewinnabgabe auf den für Kriegssachschäden an Betriebsvermögen festgestellten Schadensbetrag in § 245 Nr. 3 LAG keine Rechtsgrundlage findet.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.08.1963 - III C 53.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung des Armenrechts
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.05.1962 - 6 A 44/61
- BVerwG, 22.08.1963 - III C 53.63
- BVerwG, 04.06.1964 - III C 53.63
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