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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1779
BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72 (https://dejure.org/1974,1779)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1974 - III C 68.72 (https://dejure.org/1974,1779)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1974 - III C 68.72 (https://dejure.org/1974,1779)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung eines Vertreibungsschadens - Schadensfeststellung an einem beteiligungsähnlichen Rechtsverhältnis - Ertragsbeteiligung an einer Kolchose in der UdSSR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.01.1966 - III C 164.64

    Voraussetzungen der Feststellung eines Vertreibungsschadens - …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72
    Diese Entscheidung enthält jedoch keine Einschränkung gegenüber dem dort ausdrücklich in Bezug genommenen früherenUrteil vom 27. Januar 1966 - BVerwG III C 164.64 - (BVerwGE 23, 187 = ZLA 1966, 167 = IFLA 1968, 15 = Mtbl.

    Das Verwaltungsgericht berücksichtigt jedenfalls nicht in erkennbarer Weise, daß die Zuweisung von Arbeit und Lebensmitteln für sich allein nicht zur Annahme eines Beteiligungsverhältnisses ausreicht, weil es auf Kolchosen neben der Mitgliedschaft auch bloße Arbeitsverhältnisse ohne Beteiligungscharakter gegeben hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 1966 a.a.O.;Urteil vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 65.65 - [ZLA 1966, 326]).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. Januar 1966, a.a.O., gefordert, es müsse erkennbar sein, in welcher Weise die Mitgliedschaft erworben worden ist.

  • BVerwG, 21.05.1970 - III C 30.69

    Ausschluss einer Ertragsbeteiligung bei nachgewiesener Arbeitstätigkeit in einer …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72
    daß eine äußerlich den Vorschriften genügende Aufnahme nur in Ausnutzung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft möglich war (Weiterentwicklung der bisherigen Rspr.im Urt. v. 21. Mai 1970 - BVerwG III C 30.69 - [BVerwGE 35, 217 [BVerwG 21.05.1970 - III C 30/69] = Buchholz 427.212 § 1 Nr. 2];…Urt. v. 11. Februar 1971 - BVerwG III C 104.68 - [ZLA 1971, 105]).

    Nach dieser Rechtsprechung ist es jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen, daß ein feststellungsfähiges beteiligungsähnliches Rechtsverhältnis auch noch nach dem 22. Juni 1941 begründet worden ist (vgl. besondersUrteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG III C 30.69 - [BVerwGE 35, 217 [BVerwG 21.05.1970 - III C 30/69] = Buchholz 427.212 § 1 Nr. 2]).

    Zwar betrifft das von der Revision u.a. angeführteUrteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG III C 30.69 -, a.a.O., einen Fall, in dem die Aufnahme in eine Kolchose für Juli und die Besetzung des Ortes für Oktober 1941 festgestellt worden waren.

  • BVerwG, 11.02.1971 - III C 104.68
    Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72
    daß eine äußerlich den Vorschriften genügende Aufnahme nur in Ausnutzung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft möglich war (…Weiterentwicklung der bisherigen Rspr.im Urt. v. 21. Mai 1970 - BVerwG III C 30.69 - [BVerwGE 35, 217 [BVerwG 21.05.1970 - III C 30/69] = Buchholz 427.212 § 1 Nr. 2];Urt. v. 11. Februar 1971 - BVerwG III C 104.68 - [ZLA 1971, 105]).

    Von dieser Auffassung geht schon dasUrteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1971 - BVerwG III C 104.68 - (ZLA 1971, 105) aus.

  • BVerwG, 23.06.1966 - III C 65.65

    Verluste der Beteiligungen am wirtschaftlichen Ertrag von in öffentliches …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72
    Das Verwaltungsgericht berücksichtigt jedenfalls nicht in erkennbarer Weise, daß die Zuweisung von Arbeit und Lebensmitteln für sich allein nicht zur Annahme eines Beteiligungsverhältnisses ausreicht, weil es auf Kolchosen neben der Mitgliedschaft auch bloße Arbeitsverhältnisse ohne Beteiligungscharakter gegeben hat (…vgl. Urteil vom 27. Januar 1966 a.a.O.;Urteil vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 65.65 - [ZLA 1966, 326]).
  • BVerwG, 29.06.1966 - III B 30.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - III C 68.72
    Das Verwaltungsgericht berücksichtigt jedenfalls nicht in erkennbarer Weise, daß die Zuweisung von Arbeit und Lebensmitteln für sich allein nicht zur Annahme eines Beteiligungsverhältnisses ausreicht, weil es auf Kolchosen neben der Mitgliedschaft auch bloße Arbeitsverhältnisse ohne Beteiligungscharakter gegeben hat (…vgl. Urteil vom 27. Januar 1966 a.a.O.;Urteil vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 65.65 - [ZLA 1966, 326]).
  • BVerwG, 21.07.1983 - 3 C 72.82

    Geltendmachung von Vertreibungsschäden an landwirtschaftlichem und …

    Sollte sich ergeben, daß der Ehemann der Klägerin bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in dem hier fraglichen Gebiet eine solche Ertragsbeteiligung nicht gehabt hat, wäre die Klage abzuweisen, es sei denn, daß er nach diesem Zeitpunkt eine Ertragsbeteiligung unter den Voraussetzungen erworben hat, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG 3 C 68.72 - (Buchholz 427.212 § 1 Nr. 6) dargelegt hat.
  • BVerwG, 26.08.1976 - 3 C 77.75

    Feststellung eines Schadens an einem beteiligungsähnlichen Rechtsverhältnis - …

    Entsprechend diesem Grundsatz hat der Senat ausgesprochen, daß die Feststellung eines Verlustes von Beteiligungen am wirtschaftlichen Ertrag der in öffentliches Eigentum überführten Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 1 der 12. FeststellungsDV) davon abhängt, ob der Ausgleichsbewerber eine Ertragsbeteiligung an der Kolchose nach Maßgabe des sowjetischen Rechts erworben hatte (vgl. Urteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG II C 30.69 - [BVerwGE 35, 217 [BVerwG 21.05.1970 - III C 30/69] = ZLA 1970, 187 - Buchholz 427.212 § 1 Nr. 2 = RLA 1970, 206]; Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG III C 68.72 [Buchholz 427.212 § 1 Nr. 6 = ZLA 1975, 41]).
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