Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1965 - III C 90.64 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BVerwGE 21, 236
Wird zitiert von ... (21)
- BVerwG, 03.06.1969 - III C 164.67
Schadensfeststellung bei vertreibungsbedingtem Verlust von überwiegend aus …
Bestätigung von BVerwGE 21, 236 [BVerwG 24.06.1965 - III C 90/64] und 23, 319.Es käme also, wie in der Entscheidung BVerwGE 21, 236 [BVerwG 24.06.1965 - III C 90/64] ausgeführt worden ist, nur eine Schadensfeststellung an einzelnen Teilwerten in Frage.
Im übrigen hat das Verwaltungsgericht nicht beachtet, daß nach demselben Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1965 (BVerwGE 21, 236 [BVerwG 24.06.1965 - III C 90/64]) eine Schadensfeststellung im ganzen Umfang zu versagen ist, wenn aus den einzelnen Ausnutzungstatbeständen zu entnehmen ist, daß im wesentlichen der ganze Betrieb auf einer Ausnutzung beruhte.
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 28.82
Revisibilität - Landespersonalvertretungsgesetz - Unschädlichkeit eines Fehlers - …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Zustimmung des Bezirkspersonalrats zur Entlassung der Klägerin dem Beklagten durch einen vom Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats, nicht aber auch von einem Vertreter der Beamtengruppe unterzeichneten Vermerk ordnungsgemäß erklärt werden konnte (a.A. für das Berliner Personalvertretungsgesetz BAG, Urteil vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 - [DB 1979, 2185 = PersVertr. 1980, 328]; für das Bundespersonal Vertretungsgesetz Fischer-Goeres, GKÖD V, Teil 1, K § 32 Rz 45; vgl. auch BVerwGE 21, 239 [BVerwG 24.06.1965 - III C 90/64] [246]), unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. - BVerwG, 24.10.1968 - III C 179.67 Eine Schadensfeststellung am verlorenen Objekt unter unmittelbarer Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LAG in Verbindung mit § 12 FG setzt voraus, daß der Anspruch auf Schadensfeststellung nicht durch die Vorschriften der 7. FeststellungsDV auf den Kaufpreis begrenzt oder ausgeschlossen ist (Bestätigung von BVerwGE 21, 236 und BVerwG III C 62.66).
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf einer Abweichung von dem in BVerwGE 21, 236 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1965 - BVerwG III C 90.64 -.
- BVerwG, 22.09.1966 - III C 5.64
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat entschieden, daß für die Feststellung von Vertreibungsschäden in besetzten Gebieten der Ausschließungstatbestand in § 11 a FG seine konkrete Ausgestaltung durch § 2 Abs. 2 der 11. LeistungsDV-LA gefunden hat (vgl.Urteil vom 24. Juni 1965 - BVerwG III C 90.64 - [BVerwGE 21, 236]).Hierbei sind die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil in BVerwGE 21, 236 - auch für sogenannte Neugründungen - zum Ausdruck gebracht hat, anzuwenden.
- BVerwG, 18.11.1971 - III C 67.70
Schadensfeststellung von Vertreibungssschäden - Ermittlung eines …
Der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich des Geschäftes der Klägerin kann vor allem deshalb nicht beigetreten werden, weil die durch die Rechtsprechung für die Neugründung in den besetzten Ostgebieten aufgestellten Rechtsgrundsätze allgemein nicht beachtet worden sind (s. hierzuUrteile vom 11. Februar 1971 - BVerwG III C 39.70 - [ZLA 1971, 89], vom 24. Juni 1965 - BVerwG III C 90.64 - [ZLA 1965, 359], vom 15. Dezember 1966 - BVerwG III C 212.64 - [ZLA 1967, 72], vom 4. September 1969 - BVerwG III C 23.68 - [ZLA 1969, 331] sowieBeschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG III B 22.69 - [ZLA 1970, 84]). - BVerwG, 28.01.1971 - III C 125.69
Rechtsmittel
Der Senat hat eine solche Entscheidung zwar im Hinblick auf die Neugründung eines Gewerbebetriebes getroffen (BVerwGE 21, 236 , Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG III C 179.67 - und Urteil vom 3. Juni 1969 - BVerwG III C 164.67 -). - BVerwG, 25.02.1971 - III C 129.68
Vermögensverlust durch Ausweisung - Entschädigung für den Erwerb von …
Daß der Kläger von vornherein mit der Erzielung übermäßig hoher Gewinne gerechnet haben mag, genügt allein noch nicht, um ein sittenwidriges Erwerbsgeschäft annehmen zu können (vgl. Urteil vom 24. Juni 1965 - BVerwG III C 90.64 - [Buchholz a.a.O. Nr. 33 - BVerwGE 21, 236]). - BVerwG, 10.10.1974 - III C 11.73
Feststellung eines Vertreibungsschadens in Böhmen-Mähren - Vertreibungsschaden an …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juni 1965 - BVerwG III C 90.64 - (ZLA 1965, 359) dargelegt, daß in den Fällen, in denen Ausnutzungstatbestände nur hinsichtlich einzelner Teilwerte einer wirtschaftlichen Einheit festgestellt werden, nur diese, nicht aber die übrigen Teilwerte von der Schadensfeststellung ausgeschlossen sind. - BVerwG, 27.11.1973 - III CB 11.73 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Wirtschaftsguter eines außerhalb des Deutschen Reiches in dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 nach dem in § 1 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV bestimmten Zeitpunkt gegründeten Betriebes dann einer Schadensfeststellung zugänglich sind, wenn nach der Neugründung fast ausschließlich mit Wirtschaftsgütern gehandelt wird, deren Erwerb von § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV erfaßt wird oder deren vertreibungsbedingter Verlust deshalb nicht feststellungsfähig ist, weil sie mit Erträgnissen dieser Wirtschaftsguter angeschafft waren, kann voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren über BVerwG III C 90.64 - Urteil vom 24. Juni 1965 - (ZLA 1965, 359) und BVerwG III C 39.70 - Urteil vom 11. Februar 1971 - (Buchholz 427.207 § 9 Nr. 12) einer Klärung zugeführt werden.
- BVerwG, 03.07.1969 - III C 62.68
Vertreibungsschaden an einem Textileinzelhandelsgeschäft - Erwerb eines …
Durch die Rechtsprechung ist hierzu geklärt, daß das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als Ausschlußgrund grundsätzlich lediglich nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist und daß hinsichtlich der Angemessenheit des Erwerbspreises der Verkehrswert maßgebend ist (Urteil vom 24. Juni 1965 [BVerwGE 21, 236], Urteil vom 26. Januar 1967 - BVerwG III C 108.65 -, RzW 1967, 382 Nr. 32 = Mtbl.BAA 1968, 29 = ZLA 1967, 190, Urteil und Beschluß vom 27. Juni 1968 - BVerwG III CB 91.66 - und Beschluß vom 1. November 1968 - BVerwG III B 95.68 -). - BVerwG, 27.06.1968 - III CB 91.66
Unangemessene Gegenleistung bei Unterschreitung des Verkehrswerts - Einheitswert …
- BVerwG, 19.03.1975 - III B 29.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.09.1968 - III CB 179.67
Sittenwidrige Gewährung eines ungewöhnlichen Vorteils
- BVerwG, 01.07.1968 - III B 21.68
Feststellung von Vertreibungsschaden an entzogenen Wirtschaftsgütern - …
- BVerwG, 27.05.1968 - III B 25.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.07.1967 - III B 79.67
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65
Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
- BVerwG, 20.10.1965 - III CB 5.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1970 - III B 144.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung von …
- BVerwG, 07.02.1968 - III B 124.67
Vertreibungsschaden an einer Lebensmittelgroßhandlung - Verstoß gegen die guten …
- BVerwG, 23.09.1966 - III B 66.66
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Nichtzulassung der Revision mangels …
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