Rechtsprechung
| BVerwG, 02.09.1963 - III C 95.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.05.1963 - 7 A 85/62
- BVerwG, 02.09.1963 - III C 95.63
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.09.1961 - III B 177.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 02.09.1963 - III C 95.63
Zur Bewilligung des Armenrechts kann nämlich nur ein Armenrechtsgesuch führen, das innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht worden ist (vgl.Beschluß vom 13. September 1961 - BVerwG III B 177.61 -).
- BVerwG, 24.09.1963 - III C 111.63
Rechtsmittel
Fortsetzung der an BGHZ 16, 1 [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54] anknüpfenden ständigen Rechtsprechung, zuletzt BVerwG III C 95.63, Beschluß vom 2. September 1963. - BVerwG, 27.07.1966 - III B 62.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
Damit ist aber nicht zu rechnen, weil das Armenrechtsgesuch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen ist und nicht dargetan oder ersichtlich ist, daß der Kläger an der rechtzeitigen Stellung des Armenrechtsantrages ohne sein Verschulden gehindert gewesen wäre (vgl. hierzu Beschluß vom 2. September 1963 - BVerwG III C 95.63 -).
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