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  LAG §§ 295, 335a

Papierfundstellen

• BVerwGE 10, 308
• NJW 1960, 1487
• MDR 1960, 699
• DVBl 1960, 730
• DÖV 1960, 952

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Das Vertrauen des durch einen Verwaltungsakt Begünstigten ist vornehmlich zu schützen, wenn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht klar erkennbar oder wenn die Rechtswidrigkeit von dem Begünstigten nicht verschuldet ist, was insbesondere hinsichtlich der Angabe der für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu prüfen, ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1959 - BVerwG VI C 91.57 - [BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] = MDR 1959 S. 684]).

  Liegen diese Voraussetzungen für den Vertrauensschutz vor, so ist der Widerruf eines Verwaltungsaktes, insoweit auf ihm bereits erbrachte Leistungen beruhen, die der Begünstigte für sich verwendet hat, nicht zulässig, jedoch, soweit es sich um noch nicht erbrachte oder verbrauchte Leistungen handelt, zulässig (…vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1957, a.a.O.; Urteil des VI. Senats vom 24. April 1959, a.a.O. mit weiteren Hinweisen).

• BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Dieser Umstand entzieht sich in der Regel der Kenntnis des Antragstellers; er liegt außerhalb seines Verantwortungsbereiches (vgl. Haueisen NJW 1958 S. 642 und 834) und ist für das in ihm erweckte Vertrauen ohne Bedeutung.

  Die Entscheidung des IV. Senats vom 28. Juni 1957 (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) deutet allerdings darauf hin, daß bei vom Antragsteller nicht verschuldeter Unrichtigkeit des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts der Widerruf in der Regel auszuschließen sei, wenn der Behörde infolge eigenen groben Verschuldens die Unrichtigkeit des Sachverhalts unbekannt geblieben sei.

• BVerwG, 25.10.1957 - III C 370.56

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Diese gehen dahin, daß grundsätzlich ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist zurückgenommen werden kann, da die Wirkungen der Rechtskraft nur gerichtlichen Urteilen zukommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1957 - BVerwG III C 370.56 - [BVerwGE 5, 312]).

  Liegen diese Voraussetzungen für den Vertrauensschutz vor, so ist der Widerruf eines Verwaltungsaktes, insoweit auf ihm bereits erbrachte Leistungen beruhen, die der Begünstigte für sich verwendet hat, nicht zulässig, jedoch, soweit es sich um noch nicht erbrachte oder verbrauchte Leistungen handelt, zulässig (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1957, a.a.O.;… Urteil des VI. Senats vom 24. April 1959, a.a.O. mit weiteren Hinweisen).

• BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Die Rücknahme von Verwaltungsakten, die eine Wirkung in die Zukunft äußern, kann also regelmäßig ausgesprochen werden, es sei denn, daß im Hinblick auf eine Zusage bereits Vermögensdispositionen getroffen sind (vgl. insoweit besonders die Urteile vom 28. Oktober 1959 - BVerwG VI C 88.57 - [MDR 1960 S. 165] und vom 10. Dezember 1959 - BVerwG III C 202.58 -).
• BVerwG, 10.12.1959 - III C 202.58

  Rücknahme und Widerruf einer Aufbaudarlehensbewilligung - Wegfall eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Die Rücknahme von Verwaltungsakten, die eine Wirkung in die Zukunft äußern, kann also regelmäßig ausgesprochen werden, es sei denn, daß im Hinblick auf eine Zusage bereits Vermögensdispositionen getroffen sind (vgl. insoweit besonders die Urteile vom 28. Oktober 1959 - BVerwG VI C 88.57 - [MDR 1960 S. 165] und vom 10. Dezember 1959 - BVerwG III C 202.58 -).
• BVerwG, 02.10.1959 - IV C 317.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Jedoch ist zumindest die Feststellung des Hausratverlustes in dem mit "Teilbescheid" überschriebenen Bescheid über die Gewährung der 1. Rate für weitere Raten bindend; vgl. Urteil des IV. Senats vom 2. Oktober 1959 - BVerwG IV C 317.58 - (MDR 1960 S. 164).

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• BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

  Verstoß gegen Verfassungsrecht - Änderung von § 134 AFG - Laufende Leistungsfälle

  Frage des Vertrauensschutzes für bb die Behörde die Fehlerhaftigkeit verschuldet hat (vgl BVerwGE 10, 308, 310; 188, bei.
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig zustande gekommen ist (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1981 - 8 A 31/80
  Auf ein eventuelles Mitverschulden des Beklagten kann sich die Klägerin nicht berufen (BVerwGE 10, 308; 13, 188).

• BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74

  Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen

  An der Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens zum anderen fehlt es insbesondere dann, wenn der Betroffene von vornherein die Rechtswidrigkeit des ergangenen - oder hier fingierten - Verwaltungsaktes kennt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt (vgl. die Urteile vom 24. April 1959 - BVerwG VI C 91.57 - in BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271], vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 97.59 - in BVerwGE 10, 308 [309] und vom 19. Dezember 1963 - BVerwG III C 72.62 - in BVerwGE 17, 335 [337] sowie § 44 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG).
• BVerwG, 02.03.1967 - III C 99.66

  Vertrauensschutz bei Dauergewährung einer Kriegsschadenrente - Erwerb von …

  Ihre Klage kann jedoch auch insoweit keinen Erfolg haben, weil die Behörde den Vertrauensschutz zu Recht für die Zukunft, also für noch nicht erbrachte Leistungen versagt hat (BVerwGE 10, 308 [309]).

  Diese auch für das Lastenausgleichsrecht (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59]entwickelten Grundsätze lassen die Versagung des Vertrauensschutzes für die Zukunft stets dann zu, wenn der Betroffene im Hinblick auf einen ihn begünstigenden Bescheid keine Vermögansdisposition getroffen oder auf andere Weise sein Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes nicht betätigt hat (BVerwGE 17, 335).

  Unabhängig davon entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Vertrauensschutz, soweit es sich um nicht vollständig erbrachte Leistungen handelt (BVerwGE 10, 308 [309]).

• BVerwG, 16.12.1964 - IV C 106.64

  Gewährung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Rückforderung zuviel gezahlter …

  Durch die Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 12. Mai 1960 (BVerwGE 10, 308) seien vielmehr nur Hinweise für die erneute Entscheidung über die Berechtigung einer Rückforderung gegeben worden.

  Der Hinweis auf Treu und Glauben und auf das Urteil des III. Senatsvom 12. Mai 1963 - BVerwG III C 97.59 - in BVerwGE 10, 308 kann sich, da die Frage der Rückforderung vom III. Senat abschließend beurteilt ist, nur auf die weitere Behandlung der Sache beziehen, soweit es sich um die zukünftigen Leistungen handelte.

  Diese Ansicht steht weder zu dem Grundsatz von Treu und Glauben noch zu dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 97.59 -, soweit sich dieses mit dem Vertrauensschutz bei künftigen Leistungen befaßt, in Widerspruch, wobei zu bemerken ist, daß das Urteil vom 12. Mai 1960 einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt betrifft, da es dort um die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ging.

• VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71

  Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …

  Nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts kann ein begünstigender Verwaltungsakt dann rückwirkend aufgehoben werden, wenn er einerseits rechtswidrig ist und wenn zum anderen das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes das private Interesse und Vertrauen des Begünstigten auf Fortbestand seiner durch die unrichtige behördliche Entscheidung erlangten Position überwiegt (vgl. BVerwGE 5, 312 (313) [BVerwG 25.10.1957 - III C 370/56] ; 10, 308 (309 f) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59] ; 26, 201 (205)).

  Dabei spielt es keine Rolle, ob auch die Behörde die Rechtswidrigkeit mitverschuldet hat (BVerwGE 10, 308 (310) [BVerwG 12.05.1960 - III C 97/59] ;… BVerwG, Urt. v. 9.6.61, Buchholz 423.3 LAG § 335 a Nr. 12;… vgl. auch Sammelrundschreiben Verfahren, a.a.O., Nr. 88 b (2)).

• BVerwG, 19.12.1963 - III C 72.62

  Erstattungsanspruch der Behörde aus veränderter Vermögenslage des Betroffenen - …

  Der erkennende Senat hat bereits in dem oben erwähnten Urteil vom 6. Juli 1961 auf sein Urteil vom 12. Mai 1960 (BVerwGE 10, 308) hingewiesen, in dem ausgeführt worden ist, daß ein Vertrauensschutz nicht Platz greift, soweit Leistungen noch nicht erbracht oder noch nicht verbraucht sind.
• BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Fiktion einer Beschwerde gegen einen Ausgleichsbescheid - Betreuungspflichten des …

  Voraussetzung für die rechtmäßige Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist nämlich, daß der zurückgenommene Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und der Begünstigte sich nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwGE 5, 312; 10, 308) [BVerwG 12.05.1960 - III C 60/59].
• BVerwG, 07.09.1961 - III C 354.58

  Rechtsmittel

  Anwendung der Grundsätze über die Berücksichtigung des Vertrauensinteresses bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte (BVerwGE 10, 308) auf die Bewilligung einer Hauptentschädigung, die noch nicht ausgezahlt worden ist.

  Auch ein von der Verwaltungsbehörde zu vertretendes Versehen steht nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C. 97.59 - (BVerwGE 10, 308) der Rücknehmbarkeit nicht entgegen.

• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63

  Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …
• BVerwG, 02.07.1963 - III C 126.62

  Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit für die Gewährung einer …
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1963 - III C 262.61

  Anspruch auf Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - …
• BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1966 - III C 144.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1973 - III C 36.72

  Aufhebung einer früheren Schadensfeststellung in einem unanfechtbar gewordenen …
• BVerwG, 08.11.1963 - IV B 68.63

  Geltendmachung von Vertrauensschutz durch den Erben bei Verschulden des …
• BVerwG, 05.12.1968 - II C 104.65

  Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung - Rücknahme einer …
• BVerwG, 28.04.1967 - VI B 15.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.09.1988 - 2 B 124.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 28.68

  Rücknahme gesetzwidriger begünstigender Bescheide - Versorgungsansprüche eines …
• BVerwG, 22.10.1963 - III C 98.62

  Gewährung einer Vorauszahlung auf eine Entschädigungsrente nach § 281 …
• BVerwG, 21.12.1962 - VI C 107.60

  Recht der von Art. 131 GG erfassten Berufssoldaten - Kumulative Anwendung von § …
• BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65

  Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
• BVerwG, 27.12.1967 - III B 84.67
• BVerwG, 02.12.1966 - III B 111.64
• BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63

  Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
• BVerwG, 19.12.1963 - III C 67.62
• BVerwG, 05.10.1970 - III C 110.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.07.1970 - II C 14.69

  Versorgung eines ehemaligen durch die Besatzungsmacht eingesetzen kommissarischen …
• BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.02.1967 - VI C 2.67

  Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines beamteten Arztes aufgrund eines …
• BVerwG, 23.09.1965 - III C 30.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1965 - III CB 117.64

  Feststellung eines Vertreibungsschadens wegen des Verlustes eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 27.11.1964 - IV C 149.64

  Anspruch eines Flüchtlings auf hälftige Hausratentschädigung bei Verbleiben des …
• BVerwG, 05.01.1963 - III B 89.61

  Bestimmung der Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtsbeständig gewordenen …
• BVerwG, 08.02.1962 - IV B 126.60

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung von unanfechtbaren …
• BVerwG, 20.06.1961 - II B 63.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.05.1961 - VI C 166.58

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 07.03.1977 - I W 7/77

  Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• BVerwG, 13.12.1973 - III C 70.71

  Anrechnung von Entschädigungsleistungen der USA auf Ansprüche aus dem …
• BVerwG, 09.09.1971 - V B 41.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der selbstständigen …
• BVerwG, 19.09.1969 - VI C 25.66

  Begriff der "volksdeutschen Vertriebenen" - Ermittlung eines dem ungarischen …
• BVerwG, 02.06.1969 - V B 41.68

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 12.07.1966 - III B 39.66

  Änderung eines Feststellungsbescheides auf Grund neuer tatsächlicher Erkenntnisse …
• BVerwG, 08.07.1965 - III C 60.63

  Anspruch des Erwerbers eines entzogenen Wirtschaftsgutes auf Schadensfeststellung …
• BVerwG, 04.06.1964 - III C 126.62

  Rechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Kriegsschadenrente wegen …
• BVerwG, 16.01.1964 - IV B 154.63

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 27.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.05.1962 - III B 235.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von …
• BVerwG, 08.09.1961 - VI CB 35.60

  Rechtsmittel
• VG Braunschweig, 26.04.1968 - III A 160/67

  Anspruch auf Fortzahlung einer bisher gewährten Hinterbliebenenrente nach dem G …
• BVerwG, 20.11.1964 - IV C 112.64

  Gewährung einer Kriegsschadenrente - Bewilligung einer Unterhaltshilfe auf …
• BVerwG, 03.06.1960 - IV C 381.58

  Rechtsmittel