Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,2321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.04.1962 - A 548.61
- BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
Er hat aber ausweislich des im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Inhalts der Prozeßakte im erstinstanzlichen Verfahren die Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht gerügt und kann sich deshalb auf etwaige, in diesem Zusammenhang begangene Verfahrensverstöße nicht berufen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1959 [BVerwGE 8, 149];Beschluß vom 2. Juli 1963 - BVerwG III C 126.62 -). - BVerwG, 27.11.1963 - V CB 76.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
Daß das Verwaltungsgericht die Klage, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen hat (vgl.Urteil vom 27. November 1963 - BVerwG V CB 76.63 -), rechtfertigt keine andere Entscheidung (vglUrteil vom 30. Januar 1964 - BVerwG III C 199.61 -). - BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60
Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
Der Kläger kann sich für seine gegenteilige Ansicht nicht auf das von ihm in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Senatsvom 14. Dezember 1961 - BVerwG III B 148.60/C 138.60 - (NJW 1962, 832) berufen. - BVerwG, 30.01.1964 - III C 199.61
Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - Unzulässigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
Daß das Verwaltungsgericht die Klage, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen hat (vgl.Urteil vom 27. November 1963 - BVerwG V CB 76.63 -), rechtfertigt keine andere Entscheidung (vglUrteil vom 30. Januar 1964 - BVerwG III C 199.61 -). - BVerwG, 02.07.1963 - III C 126.62
Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit für die Gewährung einer …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
Er hat aber ausweislich des im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Inhalts der Prozeßakte im erstinstanzlichen Verfahren die Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht gerügt und kann sich deshalb auf etwaige, in diesem Zusammenhang begangene Verfahrensverstöße nicht berufen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1959 [BVerwGE 8, 149];Beschluß vom 2. Juli 1963 - BVerwG III C 126.62 -).
- BVerwG, 07.04.1964 - III C 40.62
Feststellung von Betriebsvermögensschäden - Ordnungsgemäße Zustellung im Wege der …
Eine Änderung dieses Rechtszustandes, der unter keinen rechtlichen Gesichtspunkt und insbesondere nicht im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz zu beanstanden war (vgl.Urteil vom 2. Oktober 1959 - BVerwG III C 166.57 - Beschluß vom 3 März 1964 - BVerwG III CB 100.62 -), hat erst das 16. ÄndG LAG.
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.