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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1962 - III CB 4.62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,226
BVerwG, 09.02.1962 - III CB 4.62 (https://dejure.org/1962,226)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1962 - III CB 4.62 (https://dejure.org/1962,226)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1962 - III CB 4.62 (https://dejure.org/1962,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung eines Verfahrensmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 832
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

    Schwabinger Krawalle

    Da der Kläger zur Sache verhandelt hat, ohne durch förmlichen Beweisantrag die Nichteinholung weiterer Beweise zu bemängeln, kann er sich im Revisionsverfahren auf die unterlassene Beweiserhebung nicht mehr berufen (BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1962 - BVerwG III CB 4.62 - [NJW 1962, 832]); jedenfalls brauchten sich unter diesen Umständen dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht aufzudrängen.
  • BVerwG, 19.05.1969 - I B 10.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

    Dieser Vortrag genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht der sich aus § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebenden Darlegungslast (BVerwG, DÖV 1960, 957 = NJW 1961, 425 Nr. 24; NJW 1962, 832 Nr. 42).
  • BVerwG, 17.09.1970 - I B 3.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Da der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin zur Sache verhandelt hat, ohne durch förmlichen Beweisantrag die Nichteinholung weiterer Sachverständigengutachten zu bemängeln, kann sich die Klägerin auf die unterlassene Beweiserhebung nicht mehr berufen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Februar 1962 - BVerwG III CB 4.62 - [NJW 1962, 832]); jedenfalls brauchten sich unter diesen Umständen dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht aufzudrängen.
  • BVerwG, 12.11.1986 - 5 B 55.86

    Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung im Zeitpunkt des Eintretens der …

    Soweit die Klägerin weiter beanstandet, daß das Flurbereinigungsgericht nicht die gesamten Verwaltungsvorgänge des Beklagten beigezogen habe, ist darüber hinaus nicht ohne weiteres ersichtlich, welche Verfahrensmängel sich daraus nach Ansicht der Klägerin ergeben sollen (zum Darlegungserfordernis unter diesem Aspekt s. BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1962 - BVerwG 3 CB 4.62 - ).
  • BVerwG, 07.02.1983 - 7 CB 96.81

    Auslegung einer vergebenen Note als Anwendung einer alten Studienordnung mit …

    Wird - wie hier - die Nichtvernehmung von Zeugen gerügt, so ist zur Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erforderlich, daß die Zeugen unter Anführung der in ihr Wissen gestellten Tatsachen bezeichnet werden (vgl. BVerwGE 5, 12; ferner Beschluß vom 9. Februar 1962 - BVerwG 3 CB 4.62 - NJW 1962, 832).
  • BVerwG, 28.07.1980 - 8 B 115.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Altersvorsorge …

    Der Kläger hat weder die Tatsachen benannt, die in das Wissen des Zeugen Dr. M. gestellt werden, noch im einzelnen dargelegt, inwiefern es nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts darauf ankommt (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1960 - NJW 1961, 425 - und vom 9. Februar 1962 - NJW 1962, 832 -).
  • BVerwG, 21.01.1974 - VII B 87.73

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen von …

    Ein Verfahrensmangel ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn Tatsachen angegeben sind, aus denen sich ergibt, daß verfahrensrechtliche Vorschriften verletzt sind und daß die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf beruhen kann (Beschluß vom 13. Dezember 1960 - BVerwG VIII B 130.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 5; Beschluß vom 3. März 1961 - BVerwG VI B 61.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 8; Beschluß vom 9. Februar 1962 - BVerwG III CB 4.62 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 28).
  • BVerwG, 07.12.1967 - VI B 14.67

    Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G …

    Aus alledem ergibt sich zugleich, daß das Berufungsgericht auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anlaß hatte, den Sachverhalt in der vom Kläger gewünschten Richtung weiter aufzuklären, so daß es dahinstehen kann, ob in der Beschwerdeschrift der behauptete Verfahrensmangel überhaupt hinreichend im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet ist (…vgl. dazu Beschlüsse vom 13. Dezember 1960 - BVerwG VIII B 130.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 5], vom 3. März 1961 - BVerwG VI B 61.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und vom 9. Februar 1962 - BVerwG III CB 4.62 - [Buchholz a.a.O. Nr. 28]).
  • BVerwG, 23.10.1967 - IV B 59.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Dieser allgemeine Hinweis reicht nicht aus, einen wesentlichen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensmangel aufzuzeigen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1962 - BVerwG III CB 4.62 - [NJW 62, 832], Beschluß vom 28. Oktober 1960 - BVerwG II B 35.60 - [NJW 1961, 425]).
  • BVerwG, 15.10.1964 - I B 163.64

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …

    Dieses Vorbringen allein mit der bloßen Bezugnahme auf die in früheren Schriftsätzen enthaltenen Beweisantritte, das dem Beschwerdegericht die Ermittlung des Sachverhalts und des insoweit geltend gemachten Verfahrensmangels überläßt, reicht nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bezeichnung des Verfahrensmangels, wie sie § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts verlangt, nicht aus(Beschluß vom 28. Oktober 1960 - BVerwG II B 35.60 -, NJW 1961 S. 425;Beschluß vom 9. Februar 1962 - BVerwG III CB 4.62 -, NJW 1962 S. 832).
  • BVerwG, 24.03.1972 - IV B 20.72

    Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Bodenrechtlich relevanter …

  • BVerwG, 23.07.1970 - VIII B 52.68

    Besondere Zwangslage im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) …

  • BVerwG, 08.04.1970 - VIII B 120.69

    Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung - Glaubhaftmachung …

  • BFH, 31.01.1968 - I B 60/67

    Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

  • BVerwG, 20.04.1966 - IV B 197.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 16.11.1964 - VIII B 88.63

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 05.10.1971 - VII B 52.70

    Übergang von Beweisanträgen als Verfahrensfehler

  • BVerwG, 03.06.1970 - I B 19.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 03.01.1966 - VIII B 33.65

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung von …

  • BVerwG, 06.09.1972 - I B 54.72

    Rüge der unzureichenden Sachverhaltsermittlung durch das Gericht - …

  • BVerwG, 06.06.1967 - VIII B 149.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.06.1962 - IV B 47.62

    Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nach den tatsächlichen Gegebenheiten des …

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