Rechtsprechung
| BDH, 01.07.1960 - III D 12/58 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,3573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.10.1957 - VI C 60.57
Auszug aus BDH, 01.07.1960 - III D 12/58
Die vom Senat geteilte Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Wegfall der Beamtenverhältnisse in der SBZ für sich allein dann keine erzwungene Dienstaufgabe bedeutet, wenn der Dienst nach dem Zusammenbruch ohne Beeinträchtigung der dienstlichen Funktion fortgesetzt worden ist (BVerwG 5, 268), gilt auch für Beamte, die am 8. Mai 1945 bei einer im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin gelegenen Dienststelle Dienst taten und dort gleichwertig weiterbeschäftigt wurden, sofern es sich bei dieser Dienststelle nicht um eine solche mit gesamtberliner Aufgaben handelte (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 10.2.1960 - ZBR 1960 S. 154). - BVerwG, 10.02.1960 - VI C 232.56
Anwendbarkeit des Kapitels I oder Kapitels II des Gesetzes zu Artikel 131 GG auf …
Auszug aus BDH, 01.07.1960 - III D 12/58
Dem steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1960 - BVerwG VI C 232/56 - (ZBR 1960 Heft 5 Seite 154) nicht entgegen, da es sich bei dem Fernsprechamt Mitte nicht um eine Behörde mit Gesamtberliner Aufgaben im Sinne dieser Entscheidung handelt.
- BDH, 01.04.1965 - I D 55/63
Rechtsmittel
Die Bundesdisziplinarkammer hat sie auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 b G 131 (vgl. BVerwG 5, 268), der sich auch der Bundesdisziplinarhof angeschlossen hat (siehe z.B. BDH 5, 5 und Beschluß vom 1. Juli 1960 - III D 12/58 -), gestützt, derzufolge eine erzwungene Dienstaufgabe im Sinne der zitierten Bestimmung bei solchen Beamten nicht vorliegt, die nach dem Zusammenbruch in zumutbarer Weise bei ihrer früheren Behörde weiterbeschäftigt worden sind, mögen sie auch ihrer Beamtenrechte verlustig gegangen sein. - BDH, 26.02.1962 - II D 76/60
Zulassung zum Umtausch der Beträge einer Invalidenrente in Lebensmittelkarten …
Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesdisziplinarhof angeschlossen (Beschlüsse vom 24. Februar 1959 - II D 78/58 -, 11. Mai 1959 - II D 69/58 - ZBR 1960, 62, 1. Juli 1960 - III D 12/58 -).
dejure.org
Übersicht BDH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.