Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GKG § 21 Abs. 1; ; GKG § 66 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 66 Abs. 1
  Kostenansatz; Erinnerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 22.12.2004 - V E 1/04

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III E 3/06

  Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 V E 1/04, BFH/NV 2005, 717, m.w.N.).

  Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugegangen, kann mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG auch die Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beantragt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 717).

• BFH, 28.06.2005 - X E 1/05

  Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III E 3/06

  Seine Einwendungen richten sich im Kern gegen die Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde, die mit der Erinnerung aber nicht geltend gemacht werden können (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. März 2003 IX E 3/03, BFH/NV 2003, 936, m.w.N., und vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646).
• BFH, 28.10.2005 - III B 107/05

  Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III E 3/06

  Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05 die Vorentscheidung hinsichtlich des Kindergeldes für die Monate März 2001 bis Juli 2001 aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen.
• BFH, 20.03.2003 - IX E 3/03

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert eines NZB-Verfahrens

  Auszug aus BFH, 20.04.2006 - III E 3/06

  Seine Einwendungen richten sich im Kern gegen die Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde, die mit der Erinnerung aber nicht geltend gemacht werden können (z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. März 2003 IX E 3/03, BFH/NV 2003, 936, m.w.N., und vom 28. Juni 2005 X E 1/05, BFHE 209, 422, BStBl II 2005, 646).

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• BFH, 14.07.2009 - III E 1/09

  Erinnerung gegen Kostenrechung

  Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugegangen, kann mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG auch die Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beantragt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2006 III E 3/06, BFH/NV 2006, 1499).
• BFH, 30.01.2009 - VIII E 3/08

  Erinnerung gegen Kostenrechnung - Angebliche Fehlerhaftigkeit der …

  Soweit der Erinnerungsführer die angebliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils rügt, kann er damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. April 2006 III E 3/06, BFH/NV 2006, 1499;… in BFH/NV 2006, 342).
• BFH, 08.11.2006 - VIII E 10/06

  Einwendungen gegen die Kostenrechnung

  Eine eindeutige und offenkundige unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 21 Abs. 1 GKG, die Anlass zu einer Nichterhebung der Kosten geben könnte, ist nicht ersichtlich (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 342; vom 20. April 2006 III E 3/06, BFH/NV 2006, 1499).