Rechtsprechung
| BFH, 16.11.1990 - III R 104/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1986 § 32 Abs. 6 und Abs. 7
- Wolters Kluwer
Gewährung des Haushaltsfreibetrags - Kinderfreibetrag - Tatsächlicher Abzug - Übertragung auf Elternteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG (1986) § 32 Abs. 6, 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 32 EStG 1986
Einkommensteuer; Verlust des Haushaltsfreibetrags bei Übertragung der Kinderfreibeträge
Papierfundstellen
- BFHE 162, 570
- BB 1991, 470
- DB 1991, 1052
- BStBl II 1991, 230
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Unterhaltsleistungen Geschiedener
Auszug aus BFH, 16.11.1990 - III R 104/88
Mit der Neufassung durch das Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie vom 26. Juni 1985 (Steuersenkungsgesetz 1986/1988 - StSenkG 1986/1988 -) habe zunächst dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juni 1977 1 BvR 265/75 (BStBl II 1977, 526) Rechnung getragen werden sollen.Für diese Auslegung des § 32 Abs. 7 Satz 1 EStG sprächen auch die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluß in BStBl II 1977, 526, 534. Danach solle durch die Gewährung des Haushaltsfreibetrags der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden, die bei dem betreffenden Steuerpflichtigen typischerweise gegenüber anderen alleinstehenden Steuerpflichtigen durch die Unterhaltung eines eigenen - wegen des Kindes verteuerten - Hausstandes eintrete.
Durch den Haushaltsfreibetrag soll die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, die dem alleinstehenden Steuerpflichtigen zwangsläufig durch die Unterhaltung eines Haushalts erwächst, dem ein Kind angehört (Beschluß des BVerfG im BStBl II 1977, 526, 534;… Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, a.a.O., § 32 EStG Anm. 143).
- FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99
Haushaltsfreibetraganspruch des Vaters bei Meldung des Kindes zu Beginn des …
Rn. 14 Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG (Urteil des BFH vom 17. September 1982 VI R 86/79, BStBl. II 1983 Seite 9; Urteil des BFH vom 16. November 1990 III R 104/88, BStBl. II 1991 Seite 230).Darüber hinaus ist die Regelung mit dem Verfassungsrecht vereinbar, weil die Steuerpflichtigen durch eine gleichzeitige Meldung des Kindes sowohl bei der Mutter als auch bei dem Vater den Sachverhalt so gestalten können, dass eine Übertragung des Haushaltsfreibetrages mit Zustimmung des anderen Elternteiles möglich gewesen wäre, so dass die hier gerügte Rechtsfolge nicht zwangsläufig eintreten muß (Urteil des BFH vom 16. November 1990 III R 104/88, BStBl. II 1991 Seite 230).
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