Rechtsprechung
| BFH, 15.03.1974 - III R 11/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Mehrheit von Räumen - Wohnung - Voraussetzungen - Ausgestaltung zu Kochzwecken - Nutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 112, 198
- DB 1974, 1510
- BStBl II 1974, 403
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.12.1970 - III R 3/69
Wohnungsbegriff - Kriegsverhältnisse - Wohnungsnot
Auszug aus BFH, 15.03.1974 - III R 11/73
An sich erfordert der Begriff der Wohnung, daß die zu ihr gehörigen Räume gegen andere Wohnungen oder Wohnräume baulich abgeschlossen sind und einen selbständigen Zugang haben (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230).Der Senat hat es unter Berücksichtigung des zur Zeit vorhandenen Wohnungsbestandes aber für ausreichend angesehen, wenn sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergibt (Urteil III R 3/69).
Auszugehen ist auch nicht von dem äußeren Erscheinungsbild des Gebäudes, sondern von der inneren Gestaltung, wie sie durch ihre Nutzung zutage tritt (vgl. Urteil III R 3/69).
- BFH, 26.09.1958 - III 244/57 U
Grundsteuerbefreiung für Kleinwohnungen auf dem flachen Land
Auszug aus BFH, 15.03.1974 - III R 11/73
Jedenfalls erfordert die Annahme einer Wohnung aber die zur Führung eines Haushaltes erforderlichen Nebenräume; dazu gehört immer eine Küche oder ein Nebenraum mit Kochgelegenheit und den erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen (vgl. BFH-Entscheidung vom 26. September 1958 III 244/57 U, BFHE 68, 410, BStBl III 1959, 157).
- BFH, 05.10.1984 - III R 192/83
Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt jedenfalls am 1.1.1974 die …
Das Charakteristische am Typus ist, daß einzelne Merkmale nicht unbedingt logisch konstitutive Bedeutung haben, sondern daß sie in geringerem oder größerem Umfang erfüllt sein und sich unter Umständen sogar substituieren können (vgl. als Beispiel BFH-Urteil vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403).Grundsätzlich erfordert die Annahme einer Wohnung das Vorhandensein der notwendigen Nebenräume, wie Küche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit (vgl. Urteile in BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403, und vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).
Bei Beurteilung dieser Frage sind die architektonische Zielsetzung und das äußere Erscheinungsbild des Wohngrundstücks nicht maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403).
- BFH, 12.07.2000 - II R 31/99
Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart
In der Regel sollten nur solche Räume eine selbstständige Wohnung bilden, die gegenüber anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich abgeschlossen waren und einen selbstständigen Zugang hatten (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175, und vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403).Die Voraussetzungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs wurden aber auch in den Fällen trotz fehlender baulicher Abgeschlossenheit noch als erfüllt angesehen, in denen sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergab (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230; in BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403, und in BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175).
- BFH, 22.05.2002 - II R 43/00
Bewertungsrechtlicher "neuer" Wohnungsbegriff
Denn auch nach dem alten Wohnungsbegriff mussten die Einrichtungen (Küche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit) vorhanden sein, die die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403; vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255, …und vom 5. März 1986 II R 248/82, BFH/NV 1987, 423).
- BFH, 22.06.1979 - III R 17/77
Zu den Merkmalen, die im Bewertungsrecht für den Begriff "Wohnung" mindestens …
Nach der Verkehrsauffassung bilden in der Regel nur solche Räume eine selbständige Wohnung, die gegenüber anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich abgeschlossen sind und einen selbständigen Zugang haben (vgl. zum Bewertungsgesetz in der vor dem Bewertungsgesetz 1965 geltenden Fassung BFH-Urteil vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403).Zumindest ist erforderlich, daß sich die Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung aus der Lage dieser Räume zueinander, aus ihrer Zweckbestimmung und der dieser Zweckbestimmung entsprechenden tatsächlichen Nutzung ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230, und III R 11/73).
- BFH, 24.11.1978 - III R 81/76
Zum Begriff der Wohnung i. S. des Bewertungsrechts
Dazu ist es u. a. erforderlich, daß die Räume in ihrer Gesamtheit eine bestimmte Mindestfläche aufweisen, und daß die zur Führung eines Haushalts erforderlichen Nebenräume, insbesondere eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit und den erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen vorhanden sind (vgl. insbesondere Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Dezember 1970 III R 3/69, BFHE 101, 266, BStBl II 1971, 230; vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403). - BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 101.83
Wohnungsrecht - Andere Wohnung - Steuerbegünstigung - Mindestausstattung
Auch der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen verstanden, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, daß die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist, und hat mit Rücksicht auf diesen Wohnungsbegriff früher stets gefordert, daß die Küche entsprechend eingerichtet ist (vgl. Urteile vom 15. März 1974 - III R 11/73 - BStBl. II 1974, 403 m.weit.Nachw. und vom 24. November 1978 - III R 81/76 - BStBl. II 1979, 255 ). - BFH, 16.09.1987 - II R 237/84
Die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffenen Feststellungen …
Das FG hat aus seiner Sicht zutreffend keine Feststellungen darüber getroffen, ob die vom Kläger als zweite Wohnung angesehenen Räume im Dachgeschoß so beschaffen waren, daß die Führung eines selbständigen Haushalts in ihnen am Stichtag möglich war, insbesondere die notwendigen Nebenräume wie Küche (oder Raum mit Kochgelegenheit), Toilette und Bad, vorhanden waren (vgl. die BFH-Urteile vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403; vom 22. Juni 1979 III R 17/77, BFHE 129, 65, BStBl II 1980, 175; vom 25. Juli 1980 III R 46 /78, BFHE 132, 99, BStBl II 1981, 152, und vom 25. Oktober 1985 III R 31/81, BFHE 145, 425, BStBl II 1986, 278). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 4 L 192/07
Zum Wohnungsbegriff im Abwassergrundgebührenrecht
Grundsätzlich erfordert die Annahme einer Wohnung danach das Vorhandensein der notwendigen Nebenräume, wie Küche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit (vgl. BFH, Urt. v. 15.03.1974 - III R 11/73 -, zit. nach JURIS). - FG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 3 K 1788/94
Zulässigkeit einer Artfortschreibung; Änderung in der Höhe des Wertes des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 3 K 2172/94
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.11.1991 - II R 92/89
Steuerliche Neubewertung eines Grundstücks
- BFH, 16.12.1975 - VIII R 119/72
Begünstigung von Ausbauten und Erweiterungen - Baumaßnahmen - Fertigstellung vor …
- BFH, 23.02.1979 - III R 38/77
Hausgenosse - Gemeinnütziger Verein - Verein mit religiösen Zielen - Wohnräume …
- BFH, 08.06.1988 - II R 143/85
Ansehen von Räumen entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung als selbstständige …
- BFH, 26.10.1988 - II B 102/88
Identität der Rechtsfragen im Revisionverfahren
- FG Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 V 3/99
Abrenzung Einfamlienhaus zu Zweifamlienhaus bei mehreren Wohneinheiten in einem …
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