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| BFH, 10.02.1989 - III R 155/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage bei verbundenen Unternehmen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 09.12.1988 - III R 27/86
Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Konzernklausel - …
Auszug aus BFH, 10.02.1989 - III R 155/84
Der Senat hat in seinem Grundsatzurteil vom 9. Dezember 1988 III R 27/86 (BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242) die Streitfrage dahin entschieden, daß im Rahmen der sog. Konzernklausel (§ 4 b Abs. 6 InvZulG 1982) die materielle Anspruchsberechtigung und das formelle Antragsrecht alternativ beiden Unternehmen zustehen, dem die Nutzung überlassenden und dem nutzenden Unternehmen. - BFH, 09.12.1988 - III R 32/87
Investitionszulage - Konzernklausel - Nutzendes Unternehmen - Gleichlautende …
Auszug aus BFH, 10.02.1989 - III R 155/84
In seinem weiteren Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 32/87 (BFHE 155, 447, BStBl II 1989, 245) hat der Senat seine Rechtsprechung ergänzt und den sich aus der Gesamtgläubigerschaft resultierenden Rechtsgrundsatz entwickelt, daß das FA durch die Zahlung der Zulage an das eine Unternehmen von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem anderen Unternehmen für den Fall frei wird, daß beide Unternehmen gleichlautende Investitionszulageanträge gestellt haben. - FG Schleswig-Holstein, 16.08.1984 - II 206/84
Zurechnung der Investitionszulage an das nutzende Unternehmen
Auszug aus BFH, 10.02.1989 - III R 155/84
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in BB 1985, 254 veröffentlicht.
- FG Niedersachsen, 23.11.1995 - II 489/94
Rückforderung von Investitionszulagen für Forschungsinvestitionen und …
Dem durch Auslegung gewonnenen Ergebnis steht auch nicht der vom III. Senat des BFH zum Investitionszulagengesetz in neuerer Zeit entwickelte Grundsatz der Meistbegünstigung entgegen (vgl. dazu erstmalig BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 27/86, BStBl. II 1989, 242; ferner BFH-Urteile vom 10. Februar 1989 III R 155/84 BFH/NV 1989, 600;… vom 24. Februar 1989 III R 1/87, BFH/NV 1989, 736; vom 10. Januar 1992 III R 223/90, BStBl. II 1992, 427;… vom 26. August 1994 III R 63/92, BFH/NV 1995, 340).
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