Rechtsprechung
| BFH, 27.09.2012 - III R 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- openjur.de
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- Bundesfinanzhof
EStG § 66 Abs 1 S 2, EStG § 74 Abs 1 S 4, EStG § 66 Abs 1 S 2, EStG VZ 2009
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger - rechtsinformationen.bund.de
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 74 Abs 1 S 4 EStG 2009, § 66 Abs 1 S 2 EStG 2002 vom 02.03.2009, EStG VZ 2009
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger - IWW
- cpm-steuerberater.de
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 66 Abs. 1 Satz 2; EStG § 74 Abs. 1 Satz 4
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 29.12.2010 - 4 K 305/10
- BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Papierfundstellen
- BFHE 239, 114
- FamRZ 2013, 301
- DB 2013, 560
- DB 2013, 561
- BStBl II 2013, 584
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der …
Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Rn. 11 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht (Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BFH/NV 2011, 474, …und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720).Dementsprechend kann Kindergeld, das bereits an einen Elternteil ausgezahlt worden ist, nicht mehr an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden (s. Senatsurteile in BFHE 231, 520, BFH/NV 2011, 474, sowie in BFH/NV 2012, 720; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 74 Rz 72;… Felix in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 74 Rz 3; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 74 EStG Rz 14).
- BFH, 27.10.2011 - III R 16/09
Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Rn. 11 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht (…Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BFH/NV 2011, 474, und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720).Dementsprechend kann Kindergeld, das bereits an einen Elternteil ausgezahlt worden ist, nicht mehr an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden (s. Senatsurteile in BFHE 231, 520, BFH/NV 2011, 474, sowie in BFH/NV 2012, 720; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 74 Rz 72;… Felix in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 74 Rz 3; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 74 EStG Rz 14).
- BFH, 30.01.2001 - VI B 272/99
Abzweigung - Erstattungsanspruch - Jugendhilfe - Einkommensteuer - Kindergeld - …
Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898). - FG Sachsen-Anhalt, 29.12.2010 - 4 K 305/10
Keine Abzweigung des Kinderbonus
Auszug aus BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
Rn. 3 Die anschließend erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1007).
- FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13
Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte …
Rn. 31 In Fällen, in denen eine Erfüllung des Anspruchs durch Zahlung an den Kindergeldberechtigten bereits eingetreten ist, geht die herrschende Meinung in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung davon aus, dass aus den oben geschilderten Gründen keine Abzweigungsentscheidung mehr getroffen werden kann, bzw. eine abweisende Abzweigungsentscheidung nicht mehr geändert werden kann, unabhängig davon, ob die Nicht-Abzweigung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist (BFH Urteil vom 29. September 2012 - III R 2/11, BStBl II 2013, 584;… vom 27. Oktober 2011 - III R 16/09, BFH/NV 2012, 720; vom 26. August 2010 - III R 21/08, BStBl II 2013, 583 hier Auszahlung an Kindergeldberechtigte trotz Einspruchs des Abzweigungsberechtigten gegen fehlerhafte Ablehnung seines Antrags). - FG Hessen, 24.02.2015 - 4 K 180/13
Rücknahme einer Abzweigung für bereits an den Abzweigungsempfänger ausgezahltes …
In Fällen, in denen eine Erfüllung des Anspruchs durch Zahlung an den Kindergeldberechtigten bereits eingetreten ist, geht die herrschende Meinung in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung davon aus, dass aus den oben geschilderten Gründen keine Abzweigungsentscheidung mehr getroffen werden kann, bzw. eine abweisende Abzweigungsentscheidung nicht mehr geändert werden kann, unabhängig davon, ob die Nicht-Abzweigung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist (BFH Urteil vom 29. September 2012 -III R 2/11, BStBl II 2013, 584;… vom 27. Oktober 2011 -III R 16/09 , BFH/NV 2012, 720; vom 26. August 2010 -III R 21/08 , BStBl II 2013, 583 hier Auszahlung an Kindergeldberechtigte trotz Einspruchs des Abzweigungsberechtigten gegen fehlerhafte Ablehnung seines Antrags).
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