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| BFH, 14.11.1969 - III R 27/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausgleichsabgaben - Vereinbarlkeit mit GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 97, 437
- BStBl II 1970, 193
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BFH, 14.11.1969 - III R 27/66
In der von der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 3. November 1969 erwähnten Entscheidung des BVerfG 1 BvL 12/62 vom 12. Februar 1964 (BStBl I 1964, 46) hat das BVerfG hervorgehoben, daß es in einem solchen Fall einleuchtender Gründe bedürfe, "die erkennen lassen, daß eine für Ehegatten verhältnismäßig ungünstigere Regelung ihren Grund in der durch die eheliche Lebensund Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten hat und daß deren Berücksichtigung gerade bei dieser konkreten Maßnahme den Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft nicht widerstreitet, somit nicht als Diskriminierung der Ehe angesehen werden kann".
- BFH, 04.03.1999 - II R 79/97
Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen; Pflichtverletzungen des FA und des …
Steuererklärungen und Anzeigen haben nicht nur richtig und vollständig zu sein, sondern darüber hinaus auch deutlich und klar (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1971 III R 27/66, BFHE 103, 404, BStBl II 1972, 106, sowie in BFH/NV 1993, 496, 498).
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