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Rechtsprechung
   BFH, 30.09.1988 - III R 27/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4293
BFH, 30.09.1988 - III R 27/87 (https://dejure.org/1988,4293)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1988 - III R 27/87 (https://dejure.org/1988,4293)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1988 - III R 27/87 (https://dejure.org/1988,4293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Totalverweises auf eine Begründung eines anderen Verfahrens, wenn diese Entscheidung des Verfahrensbeteiligten nicht bekannt war im Zeitpunkt der Urteilsbegründung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 10.04.1984 - VIII R 229/83

    Urteil - Urteilsgründe - Bezugnahme auf anderes Urteil

    Auszug aus BFH, 30.09.1988 - III R 27/87
    Zwar ist anerkannt, daß das FG auf andere eigene Entscheidungen Bezug nehmen darf (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. April 1984 VIII R 229/83, BFHE 141, 113, BStBl II 1984, 591 m.w. Rechtsprechungshinweisen).

    Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn die Bezugnahme auf eine andere Entscheidung erfolgt ist, die nicht zwischen denselben Beteiligten ergangen ist (vgl. Urteil in BFHE 141, 113, BStBl II 1984, 591).

  • BFH, 28.03.1984 - I R 117/83

    Revision - Wesentlicher Verfahrensmangel - Entscheidung eines Finanzgerichts - …

    Auszug aus BFH, 30.09.1988 - III R 27/87
    Ein wesentlicher Verfahrensmangel ist insbesondere dann gegeben, wenn das FG die Gründe seiner Entscheidung dadurch ersetzt, daß es auf eine Urkunde verweist, deren Inhalt dem Kläger bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zugänglich war (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 1984 I R 117/83, BFHE 141, 206, BStBl II 1984, 666 m.w. Rechtsprechungshinweisen).
  • BFH, 04.12.1992 - VI R 11/92

    Urteilsbegründung auch bei Bezugnahme auf den Parteien ausgehändigtes Urteil …

    Als ausreichend wird es jedoch angesehen, wenn sich das FG auf ein Urteil bezieht, von dem es einen neutralisierten Entscheidungsabdruck beigefügt hat (BFH-Urteil vom 30. September 1988 III R 27/87, BFH/NV 1989, 511; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Tz. 21).
  • BFH, 14.05.1992 - V R 96/90

    Keine Entscheidungsgründe bei bloßem Verweis auf andere Entscheidung

    bb) Die Verweisung auf eine Entscheidung, die nicht zwischen den Beteiligten ergangen ist, hat der BFH im Urteil vom 10. April 1984 VIII R 229/83 (BFHE 141, 113, BStBl II 1984, 591) im allgemeinen für unstatthaft, in den Urteilen vom 8. März 1988 VII R 53/86 (…BFH/NV 1989, 31) und vom 30. September 1988 III R 27/87 (BFH/NV 1989, 511) dann für schädlich erachtet, wenn die in Bezug genommene Entscheidung nicht als Anlage beigefügt war.
  • BFH, 31.07.1990 - VII R 60/89

    Ersetzung der Entscheidungsgründe durch Bezugnahme auf andere bei Beginn der …

    Dagegen liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn das FG die Gründe seiner Entscheidung hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts dadurch ersetzt, daß es auf die Gründe einer seiner Entscheidungen verweist, deren Inhalt den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zugänglich war (…vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 8. März 1988 VII R 53/86, BFH/NV 1989, 31, und vom 30. September 1988 III R 27/87, BFH/NV 1989, 511, jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
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