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Rechtsprechung
   BFH, 24.02.1989 - III R 36/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,471
BFH, 24.02.1989 - III R 36/88 (https://dejure.org/1989,471)
BFH, Entscheidung vom 24.02.1989 - III R 36/88 (https://dejure.org/1989,471)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 1989 - III R 36/88 (https://dejure.org/1989,471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 193 Abs. 1, § 196, § 197; BpO(St) § 4 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4

  • Wolters Kluwer

    Außenprüfung - Erweiterung der Prüfungszeitraums - Nicht unerhebliche Steuernachforderungen - Routinemäßige Außenprüfung - Prüfung an Amtsstelle - Zweckmäßigkeit der Prüfung - Festsetzungsverjährung - Drohende Verjährung - Prüfungsanordnung - Bekanntgabe - Festlegung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Zur Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) 2. Kurzfristige Anberaumung der Außenprüfung bei drohender Verjährung möglich 3. Festlegung des Prüfungsorts ist selbständiger Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 54
  • BB 1989, 2386
  • BB 1989, 976
  • DB 1989, 1065
  • BStBl II 1989, 445
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (12)

  • BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85

    Eine Außenprüfung kann sich auch auf Steueransprüche erstrecken, die …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    aa) Der Kläger unterliegt nach § 193 Abs. 1 AO 1977 der Außenprüfung, deren zeitlichen Umfang die Finanzbehörde grundsätzlich nach ihrem Ermessen bestimmen kann (BFH-Urteil vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).

    Es kann deshalb offenbleiben, ob im Streitfall die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der BFH die Erweiterung einer Außenprüfung auf Besteuerungszeiträume für zulässig erachtet hat, bei denen im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits Verjährung eingetreten ist (vgl. hierzu Urteil vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).

  • BFH, 14.08.1985 - I R 188/82

    Anfechtungsklage gegen Änderungsbescheid bei Prüfungserweiterung ohne …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    Denn der Grundsatz, daß rechtswidrig erlangte Außenprüfungsergebnisse nur dann nicht verwertet werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige erfolgreich gegen die Prüfungsmaßnahme vorgegangen ist, gilt nur für solche Prüfungsmaßnahmen, die als selbständige Verwaltungsakte in einem besonderen Verfahren angefochten werden können (BFH-Urteil vom 14. August 1985 I R 188/82, BFHE 144, 339, BStBl II 1986, 2).
  • BFH, 17.07.1985 - I R 214/82

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung - Prozeßvoraussetzungen - …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    Denn bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Sache nach ein Unterfall der Anfechtungsklage ist, sind die für diese Klageart vorgeschriebenen Prozeßvoraussetzungen grundsätzlich nur bis zum Eintritt des die Hauptsache erledigenden Ereignisses zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 214/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21, unter II B 3).
  • BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79

    Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    Der Ort der Prüfung zählt dagegen zu den Prüfungsmodalitäten, die, ebenso wie die Festlegung des Prüfungsbeginns (dazu nachfolgend unter 2.) von der Prüfungsanordnung nicht erfaßt werden (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, unter 4. a.E.).
  • BFH, 18.12.1986 - I R 49/83

    Verwaltungsakt - Außenprüfung - Festlegung des Prüfungsbeginns - …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    a) Entgegen der Auffassung des FG ist der vom Kläger gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns nicht unzulässig, falls man der - nach Auffassung des FG unzutreffenden - Ansicht, die auch der erkennende Senat teilt, folgt, daß die Festlegung des Prüfungsbeginns einen von der Prüfungsanordnung getrennten, eigenständigen Verwaltungsakt darstellt (so BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408, und vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413).
  • BFH, 04.02.1988 - V R 57/83

    Zur Art der Anfechtung einer Prüfungsanordnung im Revisionsverfahren, wenn die …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    a) Entgegen der Auffassung des FG ist der vom Kläger gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns nicht unzulässig, falls man der - nach Auffassung des FG unzutreffenden - Ansicht, die auch der erkennende Senat teilt, folgt, daß die Festlegung des Prüfungsbeginns einen von der Prüfungsanordnung getrennten, eigenständigen Verwaltungsakt darstellt (so BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408, und vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413).
  • BFH, 13.03.1987 - III R 236/83

    1. Anordnung einer Außenprüfung auch nach endgültiger Steuerfestsetzung zulässig …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Finanzbehörde Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten grundsätzlich in einer Verfügung zusammenfassen (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1987 III R 236/83, BFHE 149, 399, BStBl II 1987, 664, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 28.04.1988 - IV R 106/86

    Betriebsprüfung - Ausdehnung einer Betriebsprüfung - Steuernachforderung - …

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    bb) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BpO(St) sind im Streitfall auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des erst nach Ergehen der Vorentscheidung bekanntgewordenen Urteils vom 28. April 1988 IV R 106/86 (BFHE 153, 210) erfüllt; danach setzt die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen bei einem Mittelbetrieb voraus, daß nach den im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bekannten Umständen mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM für das Kalenderjahr zu rechnen ist.
  • BFH, 01.08.1984 - I R 138/80

    Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    Mit derartigen Mehrsteuern ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind; vage Vermutungen reichen nicht aus (BFH-Urteil vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350).
  • BFH, 24.01.1985 - IV R 232/82

    Betriebsprüfung aus besonderem Anlaß

    Auszug aus BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
    Derartige Erwägungen sind lediglich anzustellen, falls die Anordnung der Außenprüfung auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 beruht oder im Fall des § 193 Abs. 1 AO 1977 eine Außenprüfung aus besonderem Anlaß außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus durchgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1985 IV R 232/82, BFHE 143, 210, BStBl II 1985, 568).
  • BFH, 26.02.1987 - IV R 109/86

    Zum Umfang des Prüfungszeitraums gem. § 4 Abs. 2 BpO(St) bei Anhangbetrieben. …

  • BFH, 07.08.1979 - VII R 14/77

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageehebung …

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94

    Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

    f) Im Streitfall hätte das FA nach den zutreffenden Feststellungen des FG ohne weiteres nach § 193 Abs. 1 AO 1977 auch unter Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 Satz 2 Bp0(St) vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) vorgenommenen Ermessensbindung eine Prüfungserweiterung auf das Streitjahr 1980 vornehmen können, weil trotz Überschreitung des dreijährigen Prüfungszeitraums mit einer nicht unerheblichen Steuernachforderung zu rechnen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857, 858 --bei Mittelbetrieben ist von einem Mindestbetrag von 3 000 DM aus sämtlichen Steuerarten auszugehen--; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445, 446).
  • BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92

    Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )

    Jedoch ist für die Verhältnisse eines Mittelbetriebes ein Betrag von 3000 DM, der als Steuernachforderung aus sämtlichen Steuerarten eines Veranlagungzeitraums zu erwarten ist, als ein geeigneter Anhaltspunkt angesehen worden (…vgl. BFH-Urteile vom 24. November 1988 IV R 199/85, BFH/NV 1989, 548; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445).

    Bloße Vermutungen oder die schlichte Möglichkeit von Mehrsteuern genügen nicht (Urteile in BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857; vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350 m.w.N.; in BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445; vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).

    Wird der Prüfungszeitraum - wie im Streifall - im Rahmen einer Routineprüfung erweitert, so wird die mit der Durchführung der Außenprüfung verbundene generelle Belastung nicht wesentlich erhöht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445, 446).

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch …

    Die vom Bekl zitierte BFH-Entscheidung vom 24. Februar 1989 III R 36/88 betreffe die Erweiterung einer PA und sei schon deshalb im Streitfall nicht anwendbar.

    Er soll sich ohne unzumutbaren Aufwand auf die Prüfung einstellen können (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413;… vom 26. Januar 2000 IV B 97/99, BFH/NV 2000, 821 …und vom 26. Juli 2000, BFH/NV 2001, 181; BFH Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 ).

    Zwar rechtfertigt es der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist im Allgemeinen nicht, eine angemessene Frist abzukürzen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; a.A. für den Fall der Erweiterung des Prüfungszeitraums: BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445).

    Insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass die Erledigung des Verwaltungsakts "Terminsbestimmung" bereits vor Erhebung der Klage eingetreten ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445 m.w.N.).

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