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| OVG Saarland, 05.11.1975 - III R 53/75 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 13.05.1975 - 3 K 522/74
- OVG Saarland, 05.11.1975 - III R 53/75
- BVerwG, 26.01.1976 - 7 B 5.76
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06
Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen …
Nicht festzustellen ist hingegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Organhandlung, etwa des Ratsbeschlusses an sich vgl. zusammenfassend Lehné/Weirich, Saarländisches Kommunalrecht, Stand Oktober 1989, § 29 Rdnr. 1.2; Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Auflage 2003, Seite 517, Rdnr. 796; VGH Mannheim, Urteil vom 14.12.1987 - S 2832/86 - NVwZ 1989, 153; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.11.1975 - III R 53/75 - SKZ 1976, 23, und vom 25.10.1991 - 1 R 39/91 -. - OVG Saarland, 15.12.1994 - 1 R 27/94
Klage einer Stadtratsfraktion und eines beigetretenen Bürgers auf verbindliche …
Auch als solches würde er im übrigen allein durch eine objektiv rechtswidrige Beschlußfassung nicht in seinen eigenen - organschaftlichen - Rechten berührt (vgl. u.a. Lehné, Saarl. Kommunalrecht, Stand: März 1994, § 29 KSVG Anm. 1.2; OVG des Saarlandes, Urteil vom 05.11.1975 - III R 53/75 = SKZ 1976, 23-24; BVerwG, Beschluß vom 03.02.1994 - 7 B 11.94 ). - OVG Saarland, 12.03.1976 - II W 2/76
Rechtsfehler zum Nachteil eines Beigeladenen; Verwirkung bei einem einstweiligen …
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