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| BFH, 26.08.1994 - III R 63/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.12.1988 - III R 27/86
Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Konzernklausel - …
Auszug aus BFH, 26.08.1994 - III R 63/92
Da es sich um das Ende einer Antragsfrist (Antrag bei der zuständigen Wirtschaftsbehörde gemäß § 2 InvZulG 1986) handelt und solche Fristen im Interesse der Investoren im Gesetz eindeutig geregelt sein müssen, greifen nach Auffassung des Senats die Grundsätze über die Meistbegünstigung ein, wie sie vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 27/86 (BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242, unter Nr. 3 der Entscheidungsgründe) entwickelt worden sind. - BFH, 10.01.1992 - III R 223/90
Auslegung von § 8 Abs. 2 S. 2 InvZulG 1986
Auszug aus BFH, 26.08.1994 - III R 63/92
Wie der Senat in dem -- nur mit dem Leitsatz veröffentlichten -- Beschluß vom 10. Januar 1992 III R 223/90 (BFHE 167, 261, BStBl II 1992, 427) ausgeführt hat, ist der in § 8 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1986 getroffenen Übergangsregelung nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob auch bis zum 31. Dezember 1985 abgeschlossene Investitionen unter die verschärfende Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1986 fallen.
- FG Niedersachsen, 23.11.1995 - II 489/94
Rückforderung von Investitionszulagen für Forschungsinvestitionen und …
Dem durch Auslegung gewonnenen Ergebnis steht auch nicht der vom III. Senat des BFH zum Investitionszulagengesetz in neuerer Zeit entwickelte Grundsatz der Meistbegünstigung entgegen (vgl. dazu erstmalig BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 27/86, BStBl. II 1989, 242;… ferner BFH-Urteile vom 10. Februar 1989 III R 155/84 BFH/NV 1989, 600;… vom 24. Februar 1989 III R 1/87, BFH/NV 1989, 736; vom 10. Januar 1992 III R 223/90, BStBl. II 1992, 427; vom 26. August 1994 III R 63/92, BFH/NV 1995, 340).
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