Rechtsprechung
| BFH, 11.04.1975 - III R 93/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abschlagszahlung - Molkerei - Finanzierungsbeihilfe - Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft - Grüner Plan - Einheitsbewertung - Betriebsvermögen - Betriebsschuld - Endgültiger Bewilligungsbescheid - Rückzahlungsverpflichtung - Ernsthafte wirtschaftliche Belastung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abschlagszahlungen auf Finanzierungsbeihilfen des Grünen Plans sind nur dann Betriebsschulden, wenn die Rückzahlungsverpflichtung eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 116, 43
- BStBl II 1975, 657
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BFH, 05.03.1971 - III R 130/68
Erbbauvertrag - Erbbauberechtigter - Einseitige Erklärung einer Verlängerung - …
Auszug aus BFH, 11.04.1975 - III R 93/72
Das Ausmaß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts oder Nichteintritts der Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Senats dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770, und vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).Es handelt sich um eine sogenannte Potestativbedingung, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil III R 130/68) eine echte Bedingung ist.
- BFH, 10.05.1972 - III R 83/71
Betriebssteuern - Steuernachzahlungen - Maßgebender Feststellungszeitpunkt - …
Auszug aus BFH, 11.04.1975 - III R 93/72
Das Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung für den Schuldenabzug bei nur formalrechtlich bestehenden Schulden ergibt sich aus § 1 Abs. 2 und 3 StAnpG (BFH-Entscheidung vom 10. Mai 1972 III R 83/71, BFHE 106, 96, BStBl II 1972, 688). - BFH, 16.05.1957 - IV 82/56 U
Steuerliche Behandlung von Zuschüssen, die von Mineralölgesellschaften an …
Auszug aus BFH, 11.04.1975 - III R 93/72
Ein Kapitalzuschuß wird zwar in der Steuerbilanz des Zuschußnehmers in der Regel nicht als Vermögenszufluß, sondern nur als durchlaufender Posten angesehen (…vgl. Rössler-Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 9. Aufl., § 109 Anm. 28; BFH-Entscheidung vom 16. Mai 1957 IV 82/56 U. BFHE 65, 282, BStBl III 1957, 342). - BFH, 14.07.1967 - III R 74/66
Entscheidungserheblichkeit des Maßes der Aussichten, die im …
Auszug aus BFH, 11.04.1975 - III R 93/72
Das Ausmaß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts oder Nichteintritts der Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Senats dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770, und vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481). - BFH, 05.11.1954 - III 9/54 S
Jahreswert einer abzugsfähigen Altenteilslast - Maßgeblichkeit der tatsächlichen …
Auszug aus BFH, 11.04.1975 - III R 93/72
Zu 2. Die rechtlich als Schuld zu qualifizierende Rückzahlungsverpflichtung muß aber auch eine ernsthafte wirtschaftliche Last am Stichtag darstellen; denn die wirtschaftliche Betrachtung verbietet nach ständiger Rechtsprechung des RFH und BFH, solche Schulden und Lasten als abzugsfähig anzuerkennen, die zwar rechtsgültig übernommen sind, aber am Stichtag keine ernstzunehmende Belastung bedeuten (BFH-Entscheidung vom 5. November 1954 III 9/54 S, BFHE 59, 447, BStBl III 1954, 381).
- FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00
Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
Nach dieser Vorschrift sind Verbindlichkeiten nur dann abzugsfähig, wenn am Stichtag zu ihrer Erfüllung eine rechtsverbindliche Verpflichtung besteht und darüber hinaus diese Verpflichtung auch eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellt (BFH-Urteile vom 11.April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657; vom 4. Dezember 1991 II R 122/87, BFHE 166, 173, BStBl II 1992, 226). - BFH, 03.05.2005 - II B 113/04
Einheitsbewertung BV vor 1993; Abzugsfähigkeit von Schulden
Welchen Revisionszulassungsgrund die Klägerin mit ihrem Vorbringen, das angefochtene Urteil verstoße gegen das BFH-Urteil vom 11. April 1975 III R 93/72 (BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657), geltend machen will, ist nicht erkennbar. - BFH, 04.12.1991 - II R 122/87
Rückstellungen für Teilzahlungsobligo sind bei der Einheitsbewertung des …
Nach dieser Vorschrift sind Verbindlichkeiten nur dann abzugsfähig, wenn am Stichtag zu ihrer Erfüllung eine rechtsverbindliche Verpflichtung besteht und darüber hinaus diese Verpflichtung auch eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657).
- BFH, 27.06.1990 - II R 179/87
Zum Abzug von Bonusverbindlichkeiten durch Banken
Eine Schuld ist nur abzugsfähig, wenn sie am Feststellungszeitpunkt rechtlich entstanden und noch nicht erloschen war und wenn der Schuldner ernstlich damit rechnen muß, daß der Gläubiger die Erfüllung verlangen wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, 47 ff., BStBl II 1975, 657;… und Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 8. Aufl., § 103 BewG Anm. 13). - BFH, 14.02.1990 - II R 29/87
Zum Ansatz einer Betriebsschuld für eine ggf. zurückzuzahlende Zuwendung aus …
Wäre die Schuld auflösend bedingt, so wäre weiter zu prüfen, ob sie nach den Verhältnissen des maßgebenden Feststellungszeitpunkts eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung ist (vgl. hierzu Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, 48, BStBl II 1975, 657, 659, m.w.N.). - BFH, 08.05.1981 - III R 109/76
Seeschiffahrt - Schiffbauzuschuß - Kapitalzuschuß - Bewertung eines Seeschiffes - …
Der Staat tritt dabei nicht als Unternehmer etwa mit dem Ziel auf, das bezuschußte Schiff später selbst gegen ein geringeres Entgelt zu nutzen (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657). - BFH, 05.03.1997 - II R 24/94
Rückerstattungspflicht auf Grund eines Darlehensvertrages im Sinne einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH), der sich der Bundesfinanzhof (BFH) angeschlossen hat, ist der Abzug von Schulden und Lasten jedoch nur zulässig, wenn und soweit diese in dem für die Ermittlung des Gesamtvermögens maßgeblichen Zeitpunkt (zivil-)rechtlich bestehen und außerdem den Leistungsverpflichteten tatsächlich wirtschaftlich belasten (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657, 659, m. w. N.). - BFH, 30.04.1986 - II R 201/83
Umstellung des Klageantrags - Änderungsbescheid - Aufhebung des Vorbehalts der …
Dieser Grundsatz berücksichtigt letztlich, daß rechtliche Verpflichtungen nur dann abgezogen werden dürfen, wenn sie am Stichtag eine ernsthafte wirtschaftliche Last darstellen (vgl. das BFH-Urteil vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, 48, BStBl II 1975, 657). - BFH, 08.10.1982 - III R 125/79
Kein Abzug der nach dem Bewertungsstichtag in Rechnung gestellten Umsatzsteuer …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt der Abzug einer Betriebsschuld voraus, daß sie rechtlich besteht und den Schuldner wirtschaftlich belastet (vgl. zuletzt Urteil vom 11. April 1975 III R 93/72, BFHE 116, 43, BStBl II 1975, 657). - FG München, 10.12.1996 - 13 K 3558/91
Voraussetzungen für die Passivierung von Zuwendungen weder als Verbindlichkeiten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 20.02.1995 - II B 76/94
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision
- BFH, 10.03.1993 - II R 9/93
Zur Wirkung einer Zurechnungsfortschreibung
- BFH, 08.05.1981 - III R 33/79
Blockheizwerk - Fernheizwerk - Gewährung von Beihilfe - Kapitalzuschuß - …
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