Rechtsprechung
| BFH, 02.08.1994 - III S 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels bei Einlegung durch eine nicht postulationsfähige Person
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.12.1985 - I B 44/85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BFH, 02.08.1994 - III S 1/94
Dazu gehört, daß der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert ist (BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557).Es ist nicht zu beanstanden, daß der Antragsteller nicht besonders darüber belehrt worden ist, daß er auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist einreichen muß, um die Möglichkeit zu wahren, später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu erhalten (BFH/NV 1986, 557).
- BFH, 15.02.1991 - IV R 114/90
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Notwendigkeit der Vertretung durch einen …
Auszug aus BFH, 02.08.1994 - III S 1/94
Auch eine nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung des Antragstellers durch einen zugelassenen Vertreter wäre ausgeschlossen (BFH-Beschluß vom 15. Februar 1991 IV R 114/90, BFH/NV 1992, 481). - BFH, 02.08.1994 - III S 2/94
Auszug aus BFH, 02.08.1994 - III S 1/94
Anmerkung: Unter dem gleichen Datum erging in der Parallelsache III S 2/94 eine Entscheidung mit im wesentlichen gleichlautenden Gründen; vom Abdruck wurde abgesehen.
- BFH, 16.10.2000 - III S 10/00
Geänderter Investitionszulagenbescheid - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf …
Dies ist indes nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist sein Gesuch um Bewilligung von PKH zusammen mit den nach § 142 FGO i.V.m. § 117 ZPO erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern er nicht ohne sein Verschulden auch hieran gehindert war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152).Dazu gehört, dass der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran ohne sein Verschulden gehindert ist (vgl. Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 1995, 152).
- BFH, 16.10.2000 - III S 100/00 Dies ist indes nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist sein Gesuch um Bewilligung von PKH zusammen mit den nach § 142 FGO i.V.m. § 117 ZPO erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern er nicht ohne sein Verschulden auch hieran gehindert war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152).
Dazu gehört, dass der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO ) einreicht, sofern er nicht auch hieran ohne sein Verschulden gehindert ist (vgl. Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 1995, 152).
- BFH, 08.02.2001 - III S 15/00
PKH - Aussicht auf Erfolg
Dazu gehört, dass der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152).
- BFH, 04.10.2006 - VII S 16/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in …
Denn die dafür unabdingbare Voraussetzung, dass der PKH-Antrag innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO gestellt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152), ist nicht erfüllt. - BFH, 21.06.2001 - III B 114/00
Landwirtschaftliches Lohnunternehmen - Antrag auf Investitionszulage - Vorbehalt …
Nach § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 3 ZPO ist dem Antrag auf PKH zwingend eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach amtlich vorgeschriebenem Formblatt beizufügen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152;… vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778, …und vom 7. Februar 1996 III B 182/95, BFH/NV 1996, 781). - BFH, 08.07.2003 - III S 6/03
Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Dazu gehört, dass er innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152;… vom 29. Juni 2000 VI S 5/00, BFH/NV 2000, 1490). - BFH, 25.02.2003 - III S 1/03
Antrag auf PKH für NZB; kein Vertretungszwang für einen Antrag auf PKH
Dazu gehört, dass er innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152;… vom 29. Juni 2000 VI S 5/00, BFH/NV 2000, 1490). - BFH, 25.02.2003 - III S 5/03
Kein Vertretungszwang für einen Antrag auf PKH
Dazu gehört, dass er innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152). - BFH, 05.12.2001 - III S 1/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Entlastung - BFH - Prozesskostenhilfe - …
Dazu gehört, dass er innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152;… vom 29. Juni 2000 VI S 5/00, BFH/NV 2000, 1490). - BFH, 02.08.2001 - III S 6/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten der …
Dies ist indes nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist sein Gesuch um Bewilligung von PKH zusammen mit den nach § 142 FGO i.V.m. § 117 ZPO erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern er nicht ohne sein Verschulden hieran gehindert war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152). - BFH, 17.06.1999 - III S 1/99
Prozeßkostenhilfe - Persönliche Beschwerde - Ordnungsgemäße Vertretung - …
- BFH, 02.08.2001 - III B 55/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof - …
- BFH, 14.02.2001 - III S 13/00
Wiederaufnahme - Restitutionsklage - Wiederaufnahmegrund - Frist - …
- BFH, 22.08.1995 - XI S 19/95
Antrag auf Prozesskostenhilfe im Verhältnis zum Prozessrisiko
- BFH, 16.05.2003 - V S 4/03
PKH; Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- BFH, 26.11.2001 - III B 111/01
Einkommensteuer - Finanzgericht - Prozesskostenhilfe - Revision - …
- BFH, 26.11.2001 - III S 9/01
Einkommensteuer - Finanzgericht - Prozesskostenhilfe - Revision - …
- BFH, 08.03.1995 - III S 9/94
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 10.02.1997 - III S 5/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 29.01.1997 - XI S 54/96
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der unverschuldeten …
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