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| BFH, 09.01.1991 - III S 10/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe aufgrund unvollständig ausgefülltem Vordruck
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BFH, 26.10.1988 - II S 18/88
Erforderlichkeit einer Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse zur Prüfung …
Auszug aus BFH, 09.01.1991 - III S 10/90
Das bedeutet aber nicht, daß das Gericht eine in wesentlichen Punkten unvollständige Erklärung von sich aus durch Befragung des Antragstellers oder durch andere Ermittlungen selbst vervollständigen muß (…BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1986 III S 13, 15, 16/85, BFH/NV 1986, 558, und vom 26. Oktober 1988 II S 18/88, BFH/NV 1989, 724).
- BGH, 08.12.2005 - IX ZB 38/05
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Steuerforderungen im …
Das angerufene Gericht ist nicht verpflichtet, eine in wesentlichen Punkten unvollständige Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse von sich aus durch Befragung des Antragstellers oder durch andere Ermittlungen zu vervollständigen (BFH/NV 1991, 836; BFH JurBüro 1993, 548). - BFH, 02.11.1999 - X B 51/99
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Es ist aber nicht verpflichtet, von sich aus auf die Vervollständigung einer in wesentlichen Punkten unvollständigen Erklärung hinzuwirken (BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836;… vom 31. Juli 1992 VI B 266/89, BFH/NV 1993, 264). - BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93
Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
Der Senat läßt offen, ob das FG den Nachweis der persönlichen Bedürftigkeit trotz fehlender Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO unter Rückgriff auf Unterlagen und Kenntnisse aus anderen selbständigen Verfahren als erbracht ansehen durfte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336; vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836).
- BFH, 02.07.1998 - IX B 37/98
Vermietung und Verpachtung - Werbungskostenüberschüsse - Prozeßkostenhilfe - …
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, kann der Antrag auf PKH abgelehnt werden (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 6. April 1993 VII B 250/92, BFH/NV 1993, 682; vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836;… vom 17. März 1987 VII B 152/86, BFH/NV 1987, 733). - BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
PKH
Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt und können die Lücken auch nicht durch beigefügte Anlagen, die vergleichbar übersichtlich und klar sind, geschlossen werden, oder sind die erforderlichen Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten nicht vorgelegt worden, kann der Antrag auf PKH abgelehnt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836;… vom 6. April 1993 VII B 250/92, BFH/NV 1993, 682;… vom 26. Juli 1995 V B 68/95, BFH/NV 1996, 65). - BFH, 17.04.1997 - IX S 5/96 Anschluß an BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1991 III S 10/90, BFH/NV 1991, 836, und vom 21. Januar 1993 VI B 90/91, BFH/NV 1993, 560.
- BFH, 06.04.1993 - VII B 250/92 Anschluß an BFH-Beschluß vom 9. Januar 1991 III S 10/90.
- FG Bremen, 14.01.1998 - 297046K 2
Duldung der Vollstreckung in übertragenes Grundstück; Anspruch auf …
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