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Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2010 - III S 11/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6037
BFH, 28.05.2010 - III S 11/10 (https://dejure.org/2010,6037)
BFH, Entscheidung vom 28.05.2010 - III S 11/10 (https://dejure.org/2010,6037)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 2010 - III S 11/10 (https://dejure.org/2010,6037)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

  • openjur.de

    Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 132
    Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 FGO
    Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 FGO
    Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 132
    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei materiell rechtskräftigen Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de

    Gegenvorstellung gegen eine nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung, die materiell rechtskräftig wird, nicht statthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 944
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

    Auszug aus BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
    Rn. 3 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 20. November 2009 III S 16/09, nicht veröffentlicht) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden.
  • BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

    BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …

    Auszug aus BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
    Rn. 3 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824;… vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 20. November 2009 III S 16/09, nicht veröffentlicht) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden.
  • BFH, 19.11.2009 - III S 43/09

    Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …

    Auszug aus BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
    Rn. 3 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 20. November 2009 III S 16/09, nicht veröffentlicht) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden.
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