Rechtsprechung
| BFH, 21.07.2008 - III S 17/08 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Kein Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis; Rückforderung; sozialhilferechtliche Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen
- Judicialis
AuslG 1990 § 55; ; AuslG 1990 § 56; ; FGO § 142; ; ZPO § 114 Satz 1; ; EStG § 62 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Kein Anspruch auf Kindergeld für einen Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.03.2007 - III R 54/05
Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel
Auszug aus BFH, 21.07.2008 - III S 17/08
Ob hinsichtlich der Rückforderung des Kindergeldes ein Antrag auf Billigkeitserlass darauf gestützt werden kann, dass dieses bei der Ermittlung des Sozialhilfeanspruchs als Einkommen des Klägers berücksichtigt wurde (vgl. das Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298), kann in dem die Rechtmäßigkeit der Rückforderung betreffenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden. - BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
Auszug aus BFH, 21.07.2008 - III S 17/08
Denn die Aufenthaltsbefugnis des Klägers begründete nach der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) keinen Kindergeldanspruch (Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 63/04, BFH/NV 2008, 771), und auch nach der durch Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 1915, BStBl I 2007, 62) geänderten Gesetzesfassung hätte ein Kindergeldanspruch nur unter der weiteren --im Streitfall nicht erfüllten-- Voraussetzung des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG bestanden (Senatsurteil in BFH/NV 2008, 771).
- BFH, 27.12.2011 - III B 35/11
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes …
Ob hinsichtlich der Rückforderung des Kindergeldes ein Antrag auf Billigkeitserlass darauf gestützt werden kann, dass dieses bei der Ermittlung der entsprechenden Sozialleistung als Einkommen des Betroffenen berücksichtigt wurde, kann allerdings in einem die Rechtmäßigkeit der Rückforderung betreffenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden (Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 III S 17/08 (PKH), juris;… vom 6. Mai 2011 III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353). - BFH, 06.05.2011 - III B 130/10
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine …
Ob hinsichtlich der Rückforderung des Kindergeldes ein Antrag auf Billigkeitserlass darauf gestützt werden kann, dass dieses bei der Ermittlung der entsprechenden Sozialleistung als Einkommen des Betroffenen berücksichtigt wurde, kann allerdings in einem die Rechtmäßigkeit der Rückforderung betreffenden Revisionsverfahren nicht geklärt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2008 III S 17/08 (PKH), juris).
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