Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 142; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BFH, 26.10.2006 - V R 40/05

  Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - III S 24/07

  Eine Ausnahme, wie sie z.B. angenommen wird, wenn eine Klagerücknahme durch Täuschung, Drohung, fehlerhafte Belehrung oder Störung der Geistestätigkeit beeinflusst ist, liegt offensichtlich nicht vor (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BStBl II 2007, 271).
• BFH, 26.11.1996 - I B 14/96

  Erfordernis der Darstellung eines Rechtssatzes der Rechtsprechung des …

  Auszug aus BFH, 21.08.2007 - III S 24/07

  Nachdem der Kläger vor dem Erlass eines Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens sinngemäß die Unwirksamkeit der im Erörterungstermin erklärten Klagerücknahme geltend gemacht hatte, hatte das Gericht über die Wirksamkeit der Klagerücknahme zu entscheiden und, da es von der Wirksamkeit ausging, dies im Tenor seines Urteils auszusprechen (BFH-Beschluss vom 26. November 1996 I B 14/96, BFH/NV 1997, 423).

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• FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 7 K 7068/21

  Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme wegen "offensichtlichen …

  Rn. 17 I. Nachdem der Kläger vor dem Erlass eines Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens sinngemäß die Unwirksamkeit der am 14.04.2022 erklärten Klagerücknahme geltend gemacht hat, hat das Gericht über die Wirksamkeit der Klagerücknahme zu entscheiden und, da es von der Wirksamkeit ausgeht, dies im Tenor seines Urteils auszusprechen (…Bundesfinanzhof -BFH-, Beschlüsse vom 26.11.1996 - I B 14/96, BFH/NV 1997, 423; vom 21.08.2007 - III S 24/07 (PKH), juris;… vom 12.06.2015 - III B 81/14, BFH/NV 2015, 1268).