Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei Zweifeln an dessen Rechtmäßigkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 24.01.1992 - III R 24/89

  Wärmerückgewinnanlage dient der Forschung

  Auszug aus BFH, 12.11.1996 - III S 3/96

  Die Klägerin hat nicht hinreichend berücksichtigt, daß der Senat in seinem Urteil vom 24. Januar 1992 III R 24/89 (BFHE 167, 262, BStBl II 1992, 427) auch verlangt hat, das betreffende Wirtschaftsgut müsse für den üblichen Betriebsablauf verzichtbar sein.
• BFH, 29.10.1991 - IX S 1/91

  Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus BFH, 12.11.1996 - III S 3/96

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen in der Revisionsinstanz jedenfalls dann nicht, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht Gegenstand eines Hauptverfahrens beim BFH werden kann (BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1991 IX S 1/91, BFH/NV 1992, 259).

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• BFH, 22.11.2004 - III S 3/04

  Antrag auf AdV während der Anhängigkeit einer NZB beim BFH

  Wird der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung --wie hier-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. November 1996 III S 3/96, BFH/NV 1997, 421, …und vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510).
• BFH, 12.04.2000 - III S 4/00

  Aussetzung der Vollziehung - Sachliche Zuständigkeit - Gericht der Hauptsache - …

  Die im Hauptsacheverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1990 und 1992 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1990 und 1992 sind bestandskräftig geworden, ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit können daher nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 12. November 1996 III S 3/96, BFH/NV 1997, 421).
• BFH, 14.11.2005 - II S 8/05

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids nur …

  Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung --wie hier-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (BFH-Beschlüsse vom 12. November 1996 III S 3/96, BFH/NV 1997, 421;… vom 28. Januar 1997 X S 28/96, BFH/NV 1997, 510, und vom 22. November 2004 III S 3/04, Juris-STRE 2004 51586).