Rechtsprechung
| BFH, 02.12.2013 - III S 33/13 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
- openjur.de
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2, EStG § 74 Abs 1 S 1, FGO § 116 Abs 3 S 3
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds - rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 FGO, § 74 Abs 1 S 1 EStG, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 116
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen - datenbank.nwb.de
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 26.08.2010 - III R 21/08
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III S 33/13
Rn. 19 cc) Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Abzweigung des an den Kindergeldberechtigten bereits ausgezahlten Kindergeldes ausscheidet, da der Kindergeldanspruch durch die Auszahlung erlischt (s. etwa Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583, …und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720). - BFH, 27.10.2011 - III R 16/09
Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III S 33/13
Rn. 19 cc) Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Abzweigung des an den Kindergeldberechtigten bereits ausgezahlten Kindergeldes ausscheidet, da der Kindergeldanspruch durch die Auszahlung erlischt (s. etwa Senatsurteile vom 26. August 2010 III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583, und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720). - BFH, 23.10.2006 - III B 196/05
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nur hinsichtlich der Hilfsbegründung …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III S 33/13
Rn. 10 a) Beruht eine Klageabweisung auf mehreren, jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen, so hängt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde davon ab, dass in Bezug auf jeden dieser Entscheidungsgründe Zulassungsgründe in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise bezeichnet werden und vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2006 III B 196/05, juris, m.w.N.). - BFH, 05.11.2002 - II B 199/01
NZB: Verfahrensrüge gegen "Hilfsbegründung"
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III S 33/13
Beruht die Klageabweisung auf einer Haupt- und einer Hilfsbegründung, so genügt die Darlegung eines Zulassungsgrundes hinsichtlich der Hilfsbegründung nicht, wenn nicht auch die Hauptbegründung des FG in Frage gestellt wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 2002 II B 199/01, BFH/NV 2003, 330).
- BFH, 17.12.2015 - V R 18/15
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Der Kindergeldanspruch wird durch die Auszahlung erfüllt und erlischt damit (BFH-Urteile in BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583;… vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, BFH/NV 2012, 720; BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2013 III S 33/13 (PKH), BFH/NV 2014, 574). - BFH, 15.07.2014 - III S 19/12
Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - …
Rn. 35 5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2013 III S 33/13 (PKH), BFH/NV 2014, 574).
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