Rechtsprechung
| BFH, 17.04.2008 - III S 42/07 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Prozesskostenhilfe (PKH) für eine einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 142; ; ZPO § 114 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.01.2008 - XI R 63/06
Verfahrensrechtliche Folgen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BFH, 17.04.2008 - III S 42/07
Enthält das FG keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, ist sie daher nicht zugelassen (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606). - BFH, 07.12.2007 - VIII S 13/07
Grundsätze des PKH-Verfahrens - Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages - Zeitpunkt …
Auszug aus BFH, 17.04.2008 - III S 42/07
Denn die Entscheidung im Verfahren der Bewilligung von PKH wird aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffen (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2007 VIII S 13/07 (PKH), BFH/NV 2008, 591).
- BFH, 13.08.2008 - III S 34/08
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung nach wie vor offen
Mit Beschluss vom 17. April 2008 III S 42/07 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsvertreters für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 25. Oktober 2007 5 K 1601/05 abgelehnt.Gegen den Senatsbeschluss III S 42/07 (PKH) erhebt der Kläger Gegenvorstellung.
Dem Vortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass dem Beschluss des Senats III S 42/07 (PKH) ein derartig schwerwiegender Verstoß anhafte.
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