Rechtsprechung
| BFH, 18.01.2008 - III S 44/07 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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FGO § 62a; ; FGO § 114 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 142
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters; hinreichende Erfolgsaussicht eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang vor dem BFH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.12.2006 - III S 30/05
PKH; Aussicht auf Erfolg
Auszug aus BFH, 18.01.2008 - III S 44/07
b) Handelt es sich bei der beabsichtigten Rechtsverfolgung um die Zulassung der Revision, muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2006 III S 30/05 (PKH), BFH/NV 2007, 1140).
- BFH, 14.11.2013 - VI B 83/13
Auslegung des "Rechtsmittels eines nicht Vertretenen als Antrag auf PKH
Rn. 4 II. Die von den Klägern persönlich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde, die wegen des vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geltenden Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig wäre, ist zu Gunsten (Vermeidung von Gerichtskosten) der Kläger ausschließlich als Antrag auf PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters (§ 142 FGO) für eine erst einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde auszulegen, wenn sie --wie vorliegend-- lediglich "vorsichtshalber" Beschwerde/ Rechtsmittel eingelegt und in diesem Zusammenhang PKH beantragt haben (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 27. März 1998 X B 50/98, BFH/NV 1998, 1252;… vom 24. Februar 2006 III S 25/05 (PKH), BFH/NV 2006, 1302; vom 24. Oktober 2007 III S 25/07 (PKH), nicht veröffentlicht --n.v.--, und vom 18. Januar 2008 III S 44/07 (PKH), n.v.).
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