Rechtsprechung
| BFH, 27.06.1986 - III S 6/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Klage gegen die im Anschluss an eine Außenprüfung geänderten Gewerbesteuermeßbescheide
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.10.1979 - IV B 61/79
Aussetzung der Vollziehung - Zulässigkeit eines Antrags - Zugangsvoraussetzung - …
Auszug aus BFH, 27.06.1986 - III S 6/86
Doch erfüllt der Antrag nicht die besonderen Zugangsvoraussetzungen des Art. 3 § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) und ist mithin unzulässig (siehe hierzu insbesondere den BFH-Beschluß vom 11. Oktober 1979 IV B 61/79, BFHE 129, 8, BStBl II 1980, 49). - BFH, 06.08.1970 - IV B 13/69
Aussetzung der Vollziehung - Verfahren über die Hauptsache - Reihenfolge der …
Auszug aus BFH, 27.06.1986 - III S 6/86
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist zwar spätestens mit dem Ergehen des Beschlusses des FG, daß dieses der Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers nicht abhelfe, für die Entscheidung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - als Gericht der Hauptsache - zuständig geworden (vgl. hierzu den BFH-Beschluß vom 6. August 1970 IV B 13/69, BFHE 100, 17, BStBl II 1970, 786).
- BFH, 28.05.1990 - V B 13/90
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteueränderungsbescheide ohne …
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das FG (§ 69 Abs. 3 FGO), der die Zugangsvoraussetzungen des Art. 3 § 7 Abs. 1 VGFGEntlG nicht erfüllt, ist unzulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, z. B. Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 IV B 61/79, BFHE 129, 8, BStBl II 1980, 49; vom 27. Juni 1986 III S 6/86, BFH/NV 1986, 691).
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