Rechtsprechung
| BFH, 14.12.1995 - III S 8/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bei Einlegung der Beschwerde durch eine nicht postulationsfähige Person
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.03.1986 - III R 134/80
Zulässigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Auszug aus BFH, 14.12.1995 - III S 8/94
Das ist nur dann der Fall, wenn der Kläger innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur das Gesuch um PKH stellt -- was der Kläger getan hat --, sondern auch die nach § 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 117 ZPO erforderlichen Unterlagen vorlegt (vgl. Beschluß des Senats vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, ständige Rechtsprechung des BFH).
- BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
Postulationsfähigkeit für eine Beschwerde gegen die Versagung von …
In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, …und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120). - BFH, 22.07.1997 - I B 19/97 BFH- Beschlüsse vom 1. März 1995 X B 341/94; vom 23. März 1995 IV S 13/94; vom 14. Dezember 1995 III S 8/94.
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