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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,2054
BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75 (https://dejure.org/1975,2054)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1975 - III ZB 11/75 (https://dejure.org/1975,2054)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1975 - III ZB 11/75 (https://dejure.org/1975,2054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels durch Absendung der Rechtsmittelschrift als Eilbrief kurz vor Ende der Rechtsmittelfrist - Ausschöpfung der Frist - Erhöhte Sorgfaltspflicht - Prozesshandlung - Verzögerter Briefeingang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 88
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Auszug aus BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75
    Mit dieser Ansicht befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1975 (2 BvR 99/74) in der zu den Anforderungen, die an die Sorgfaltspflicht eines Beschuldigten bei schriftlichem Einspruch gegen einen Strafbefehl zu stellen sind, ausgeführt worden ist:.
  • BGH, 18.03.1953 - II ZR 182/52

    Wiedereinsetzung bei verzögerter Postzustellung

    Auszug aus BGH, 03.07.1975 - III ZB 11/75
    Die besonderen Umständen müssen daher Anlaß geben, auch einem ungewöhnlichen Verlauf der Dinge Rechnung zu tragen (BGHZ 9, 118, 120/121).
  • BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

    Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

    Außerdem können sich bei Ausnutzung einer Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag erhöhte Sorgfaltsanforderungen ergeben, soweit dies nach den Umständen angemessen und zumutbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 3.7.1975 - III ZB 11/75, VersR 1976, 88;… Urteil vom 21.12.1988 - VIII ZR 84/88, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelfrist 1 Sorgfaltsanforderungen bei Fristausnutzung; Beschluß vom 2.2.1989 - I ZB 19/88, NJW 1989, 2393; Beschluß vom 11.10.1989 - IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188f.).
  • BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89

    Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …

    Wenn die Post den am Freitag aufgegebenen Eilbrief erst am folgenden Dienstag zutrug, so war das ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, auf den sich der Anwalt nicht einzustellen brauchte (BGH, Beschluß vom 3. Juli 1975 - III ZB 11/75 - VersR 1976, 88; der Beschluß vom 10. April 1975 - VII ZB 5/75 - VersR 1975, 811 betrifft die besonderen Verhältnisse an den Weihnachtsfeiertagen und ist daher hier nicht einschlägig).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1723/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Für den Fall, dass - wie vorliegend - gesetzlich bestehende Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden, erhöhen sich zwar diese Sorgfaltspflichten (…Keller, a.a.O., § 37 Rn. 9n;… BSG Urteil vom 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 = BSGE 72, 158 = juris Rn. 16 m.w.N.; Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 03.07.1975 - III ZB 11/75 = juris Rn. 5;… Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 28.12.1989 - 5 B 13/89 = juris Rn. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1725/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Für den Fall, dass - wie vorliegend - gesetzlich bestehende Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden, erhöhen sich zwar diese Sorgfaltspflichten (…Keller, a.a.O., § 37 Rn. 9n;… BSG Urteil vom 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 = BSGE 72, 158 = juris Rn. 16 m.w.N.; Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 03.07.1975 - III ZB 11/75 = juris Rn. 5;… Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 28.12.1989 - 5 B 13/89 = juris Rn. 3).
  • BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 21/76

    Kein Rechtsanwalt in der Abteilung "Berufsbildung" einer Industrie- und …

    Auch sonst ist allgemein anerkannt, daß der Bürger auf die Einhaltung der normalen Laufzeit eines Briefes vertrauen darf und ihm bei deren Überschreiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muß (vgl. BVerfG NJW 1975, 1405 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1974 - IV ZB 46/73 = VersR 1974, 435; Beschluß vom 3. Juli 1975 - III ZB 11/75 = Betrieb 1975, 1890).
  • BAG, 24.05.1984 - 2 AZR 116/84
    Je näher der Fristablauf bevor steht, desto größere Sorgfalt muß jedoch darauf verwendet werden, um zu gewährleisten, daß der Schriftsatz noch innerhalb der Frist bei Gericht eingeht (BGH VersR 1976, 88).
  • BGH, 30.11.1992 - X ZR 57/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspätetem Eingang der …

    Daß sie mit der Absendung der Revisionsschrift bis zum letzten Werktag vor dem Fristende gewartet haben, kann ihnen auch unter Berücksichtigung erhöhter Sorgfaltsanforderungen, die sich bei der - grundsätzlich auch im Hinblick, auf eine Wiedereinsetzung unschädlichen (vgl. BVerfGE 40, 42, 44 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74] ; 69, 381, 385; 74, 220, 224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86] - Ausnutzung der Rechtsmittelfrist unter Umständen ergeben können (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 03.07.1975 - III ZB 11/75, VersR 1976, 88;… Urt. v. 21.12.1988 - VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393 = VersR 1989, 378 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelfrist 1), nicht zum Vorwurf gemacht werden.
  • BGH, 19.05.1976 - IV ZB 16/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 6, 369, 372; NJW 1963, 1779; VersR 1969, 544; 1970, 908; 1976, 88).
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