Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 839 BGB, Art. 34 GG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer rechtskonformen Entscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839; GG Art. 34
  Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer rechtskonformen Entscheidung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Hamm - 11 AR 5/14
• BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15

  Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12, NJW 2013, 385 Rn. 3;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 567 Rn. 21).

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• BGH, 09.01.2020 - III ZB 54/19

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde als Untätigkeitsbeschwerde wegen …

  Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 ist die nach früherer Rechtslage von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - III ZB 118/15, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12, NJW 2013, 385 Rn. 3 …und vom 10. Januar 2018 - IX ZA 32/17, juris Rn. 2).
• BGH, 16.01.2020 - III ZB 84/19

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde und Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt

  Rn. 2 Soweit der Antrag der Klägerin auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, mit dem sie sich der Sache nach gegen die Ablehnung einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht wendet, als Untätigkeitsbeschwerde auszulegen sein sollte, wäre diese nicht statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - III ZB 118/15, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12, NJW 2013, 385 Rn. 3 …und vom 10. Januar 2018 - IX ZA 32/17, juris Rn. 2).
• BGH, 09.01.2020 - III ZB 83/19

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Soweit der Antrag der Klägerin auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, mit dem sie sich der Sache nach gegen die Ablehnung einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht wendet, als Untätigkeitsbeschwerde auszulegen sein sollte, wäre diese nicht statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - III ZB 118/15, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 20. November 2012 -.