Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1998 - III ZB 26/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbringen von Leistungen durch Angestellte und Honorierung des Arztes - Private Behandlung eines Abteilungsarztes als Nebentätigkeit - Inanspruchnahme von Röntgenleistungen als Abschluss eines Dienstvertrages - Arbeitsrechtliche Besonderheiten durch Zusammenlegung von ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 9; GVG § 17a Abs. 5
Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz; Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten der Chefärzte verschiedener Abteilungen eines Krankenhauses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 27.11.1996 - 6 O 56/96
- OLG Celle, 18.06.1997 - 21 U 5/97
- BGH, 26.02.1998 - III ZB 26/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus BGH, 26.02.1998 - III ZB 26/97
Die Vorschrift versagt den Rechtsmittelgerichten aber nur dann eine Prüfung des Rechtswegs, wenn die Entscheidung im ersten Rechtszug schon unter Beachtung und Anwendung des § 17 a GVG erlassen worden ist (vgl. Senat, BGHZ 121, 367, 370 f).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2014 - 6 E 578/14
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen …
Rn. 6 Vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1998 - III ZB 26/97 -, juris, mit Verweis auf BAG, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 -, juris, Rn. 14, und vom 11. Januar 1978 - 5 AZR 797/76 -, juris, Rn. 2. - ArbG Essen, 07.04.2011 - 3 Ca 174/11
Anspruch eines nachgeordneten Arztes gegen einen Chefarzt eines Krankenhauses auf …
Rn. 24 Besteht Streit darüber, wie die Einnahmen aus Privatliquidationen zwischen Ärzten eines Krankenhauses zu verteilen sind, handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit iSv ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 9 (BGH 26.Februar 1998 - III ZB 26/97 - ArztR 1998, 88; LAG L. 12.Mai 2009 - 4 Ta 111/09 - PersV 2010, 270).
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