Rechtsprechung
| BGH, 13.08.2020 - III ZB 36/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Nicht hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Nicht hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.11.2019 - 26 O 370/19
- KG, 25.05.2020 - 9 W 1005/20
- BGH, 13.08.2020 - III ZB 36/20
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 27/20
Befugnis einer Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in …
Soweit der Senat dies in früheren Entscheidungen abweichend beurteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - III ZB 36/20, juris Rn. 4;… vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 8), wird daran nicht festgehalten.
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