Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1989 - III ZB 38/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit eines beim Landgericht zugelassenen Anwalts für das OLG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 08.06.1989 - 1 U 68/89
- BGH, 26.10.1989 - III ZB 38/89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 25.02.1988 - 427/85
Kommission / Deutschland
Auszug aus BGH, 26.10.1989 - III ZB 38/89
Februar 1988 - Rs 427/85 - NJW 1988, 887 [EuG 25.02.1988 - - 427/85] - ergibt sich nichts anderes.
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß Anwaltszwang und Lokalisierungsgrundsatz im Blick auf die durch das europäische Gemeinschaftsrecht gewährleistete Niederlassungsfreiheit zu einer willkürlichen Benachteiligung inländischer Anwälte gegenüber Anwälten aus anderen Mitgliedsstaaten führe, die von ihrem Recht Gebrauch machten, vor Gerichten der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten (BVerfG AnwBl. 1989, 669;… BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1989 - III ZB 38/89 - und vom 5. April 1990 III ZB 7/90). - BGH, 05.04.1990 - III ZB 7/90
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Februar 1988 - Rs 427/85 - NJW 1988, 887 [EuG 25.02.1988 - - 427/85] - ergibt sich nichts anderes (vgl. schon Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZB 38/89 - und dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 14. Dezember 1989 - 1 BvR 1510/89; ferner BGH, Beschluß vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89 - ZIP 1989, 1404).
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