Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1978 - III ZB 8/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zustellung des Urteils - Prüfungsfplicht - Empfangsbekenntnis - Rechtsmittelfrist
Papierfundstellen
- VersR 1978, 943
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.1969 - IV ZB 3/69
Scheidung einer Ehe - Zerrüttung der Ehe infolge des Verschuldens eines Ehegatten …
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - III ZB 8/78
Diese Sachlage erfordert von dem tätig werdenden Rechtsanwalt eine besondere Sorgfalt (vgl. BGH NJW 1969, 1297).
- BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90
Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt
Anders als die Zustellung durch eine Gerichtswachtmeister oder durch die Post (§ 211 ZPO) setzt eine Zustellung nach dieser Vorschrift die persönliche Beteiligung des Rechtsanwalts voraus (BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 8/78 = VersR 1978, 943; BGH, Urteil vom 6. November 1984 - VI ZR 2/83 = VersR 1985, 142, 143; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - VII ZB 5/89 = VersR 1989, 1211). - BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 33/82
Widerruf der Beteiligung - Leitender Krankenhausarzt - Ambulante kassenärztliche …
Die vom LSG angeführte Entscheidung des BGH (VersR 78, 943) vermag die Auffassung des LSG nicht zu stützen. - BGH, 13.07.1989 - VII ZB 5/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Er mußte also Aktenzeichen und Datum der zuzustellenden Schriftstücke mit den Angaben des Empfangsbekenntnisses vergleichen (s. dazu BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - III ZB 8/78 = VersR 1978, 943, 944).
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