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| BGH, 22.05.1980 - III ZR 101/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Ersatz des durch einen Dienstunfall dem klagenden Land entstandenen Schadens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 32
- VersR 1980, 924
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60
Dienstunfall eines Beamten
Auszug aus BGH, 22.05.1980 - III ZR 101/78
Nicht erforderlich ist, daß der Beamte einen oder gar den konkret aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden voraussah oder voraussehen konnte (vgl. Senatsurteil BGHZ 34, 375, 381 st. Rspr.;… vgl. hierzu die Nachweise in BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 287). - BGH, 11.07.1963 - III ZR 58/62
Auszug aus BGH, 22.05.1980 - III ZR 101/78
Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, ist der Beklagte zum Ersatz des durch den Dienstunfall dem klagenden Land entstandenen Schadens nur verpflichtet, wenn er seine Amtspflicht in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes zumindest grob fahrlässig verletzt hat (§ 91 Saarl. BG, § 46 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BRRG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 GG; vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 58/62 = NJW 1963, 2168 = LM Berl. LBG Nr. 3).
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93
Umfang des Schädigervorsatzes
Auch für den Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegen den schädigenden Beamten nach Art. 34 Satz 2 GG muß sich der Vorsatz nicht auf den Schaden beziehen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1980 - III ZR 101/78 - VersR 1980, 924, 925 m.w.N.;… vgl. auch Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozeß, 21. Aufl., 20. Kapitel Rdn. 134). - KG, 08.11.2019 - 7 U 168/18
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beschreibung eines Pfandgegenstandes …
Amtspflichten ergeben sich nicht nur aus Gesetzen, sondern auch aus sonstigen Normen wie allgemeinen Dienstanweisungen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1980 - III ZR 101/78 - bzgl. Dienstanweisung zur Behandlung, Trageweise und Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition) und Verwaltungsvorschriften (BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - III ZR 315/09 -, juris Rn. 9). - BGH, 08.12.1983 - III ZR 72/82
Schmerzensgeld für schwere aus der Teilnahme an einer Brückenbauübung für …
Das Verschuldensmerkmal "Vorsatz" bezieht sich - hier wie in § 122 Abs. 2 HessBG - nicht auf die Verursachung des Dienstunfalls, sondern auf die Amtspflichtverletzung (BGHZ 34, 375, 380 [BGH 20.03.1961 - III ZR 9/60]/81 undSenatsurteil vom 22. Mai 1980 - III ZR 101/78 = LM § 839 BGB (Ca) Nr. 42). - BGH, 18.11.1982 - III ZR 28/82
Erstreckung der Fürsorgepflicht eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf den …
Die Revision wirft über die im ersten Revisionsurteil (vom 22. Mai 1980 - III ZR 101/78 = LM BGB § 839 Ca Nr. 42 = MDR 1981, 32) behandelten Fragen hinaus keine Gesichtspunkte auf, die der grundsätzlichen Klärung durch das Revisionsgericht bedürfen.
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