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| BGH, 30.09.1963 - III ZR 114/62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60
Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung
Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 114/62
Hat er diese ihm obliegenden Pflichten beachtet, liegt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht schon dann vor, wenn der Beamte eine rechtsirrige Entscheidung bei einer Zweifel in sich bergenden Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes auf den ihm vorliegenden Sachverhalt getroffen hat (…BGB RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 47; BGHZ 36, 144, 148) [BGH 06.12.1961 - III ZR 143/60] .Eine derartige Entscheidung gründet sich deshalb notwendig auf eine Würdigung bestimmter tatsächlicher Umstände, die dem Beamten einen gewissen Spielraum und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Überzeugung geben (BGHZ 36, 144, 150) [BGH 06.12.1961 - III ZR 143/60] .
- BGH, 08.07.1968 - III ZR 56/66
Versagung der Genehmigung zum Bau einer Tankstelle - Schadensersatz wegen …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nicht überhaupt eine Pflichtverletzung zu verneinen ist, weil die Beamten sich in diesem ihnen gewährten Beurteilungsspielraum gehalten hatten (vgl. dazu BVerwG 11, 139; 15, 251;… BGH Urt. v. 13. Juni 1960 - III ZR 173/58 und Urt. v. 30. September 1963 - III ZR 114/62). - BGH, 05.02.1968 - III ZR 173/65
Klage wegen schuldhaft begangener Verletzung von Amtspflichten - Verzögerungen im …
Das Interesse eines Gesuchsstellers an einer baldigen Entscheidung muß für die Beamten nicht schlechthin ein Anlaß zu einer besonderen Beschleunigung sein; die Beamten haben neben diesem Gesuch auch ihre sonstigen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, und ein Gesuchssteller kann im allgemeinen nicht beanspruchen, daß gerade seine Sache allein wegen seines persönlichen Interesses eine bevorzugte Erledigung erfährt (Urteile vom 16. April 1962 - III ZR 9/61 - S. 15/16 = WM 1962, 848 = VersR 1962, 735; und 22. November 1962 - III ZR 73/61 - S. 10 und 30. September 1963 - III ZR 114/62 - S. 22).
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