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| BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung der einmonatigen Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Auslegungsfrist des Baugesetzbuchs - Auslegung des Gesetzeswortlauts nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70
- GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71
Papierfundstellen
- DVBl 1971, 763
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
Auszug aus BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70
Der hier vertretenen Auffassung steht auch nicht entgegen, daß für die Berechnung von Fristen für das Inkrafttreten von Gesetzen § 187 Abs. 1 BGB angewendet wird (vgl. Heinze NJW 1965, 524; BVerfGE 16, 6). - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
Auszug aus BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70
Dagegen hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 1968 - IV C 227.65 = BVerwGE 29, 282, 283 [BVerwG 10.04.1968 - IV C 227/65] = NJW 1968, 1736 entschieden, auf die in § 18 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes vorgesehene Auslegungsfrist sei § 187 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden und der Tag der Auslegung deshalb bei der Berechnung der Frist nicht mitzuzählen. - BVerwG, 08.01.1968 - IV CB 109.66
Zeitpunkt für die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen
Auszug aus BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70
Nach dem Beschluß des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 1968 - IV CB 109.66 = DVBl. 1968, 517 muß die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen einschließlich der Prüfung der daraufhin vorgebrachten Bedenken und Anregungen nach § 2 Abs. 6 BBauG erfolgen, bevor der Satzungsbeschluß gefaßt wird; Verstöße gegen diese Verfahrensregelung führen zur Nichtigkeit der Satzung. - BVerwG, 15.12.1969 - IV B 153.69
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Bebauungspläne durch …
Auszug aus BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70
Der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat ferner in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1969 - IV B 153.69 unter Bezugnahme auf dieses Urteil ausgesprochen, für die Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG gelte Entsprechendes.
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auf die Revision des Beschwerdeführers zum Bundesgerichtshof hat dieser mit Beschluß vom 17. Mai 1971 (III ZR 115/70) das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob für die Berechnung der in § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG bestimmten Auslegungsfrist Absatz 1 oder Absatz 2 des § 187 BGB heranzuziehen sei. - BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80
Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
Diese Auffassung ist auf Ablehnung gestoßen (s. Schröder/Schmältz DVBl 1971, 764, 765 [BGH 17.05.1971 - III ZR 115/70];… Schröder BBauG 4. Aufl. § 9 Rdn. 40;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 9 Rdn. 92; OLG Düsseldorf BauR 1980, 143, 145;… Geizer, Bauplanungsrecht, 3. Aufl. Rdn. 256).
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