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| BGH, 25.10.1990 - III ZR 115/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus Auftragsverhältnis
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 08.12.1987 - 28 U 113/87
- BGH, 25.10.1990 - III ZR 115/90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 25.10.1990 - III ZR 115/90
In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und die Richter in Dr. Deppert am 25. Oktober 1990 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen:.Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277).
- BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten
21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 = VersR 1991, 1053; Nichtannahmebeschluß vom 4. Juli 1991 III ZR 115/90).
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