Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1972 - III ZR 117/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen - Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - Anspruch auf Schadensersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht - Amtspflicht - Verkehrssicherungsanlage - Wartung von Sicherheitsanlagen - Straßenverkehrssicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrsbehörde - Amtspflicht - Ampel - Verkehrssignalanlage - Signalanlage - Verkehrssicherungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 839, 823
Abgrenzung der Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde und des Trägers der Straßenbaulast; Installierung und Instandhaltung einer Verkehrssignalanlage
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1268
- MDR 1972, 682
- VersR 1972, 788
- DB 1972, 1163
- JR 1972, 423
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1971 - III ZR 120/68
Elektrofirma - Verkehrsbehörde - Verkehrssignale - PrivatrechtlicheTätigkeit - …
Auszug aus BGH, 24.04.1972 - III ZR 117/70
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 -, u.a. veröffentlicht in NJW 1971, 2220 und VersR 1971, 1413, dargelegt hat, obliegt der Verkehrsbehörde die Amtspflicht, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen, und damit auch die Amtspflicht, nicht eine solche Einrichtung für die Regelung des Verkehrs anzubringen, die infolge unrichtiger Programmierung gefahrbringende Zeichen gibt; dagegen hat der Straßenverkehrssicherungspflichtige, dem im allgemeinen auch die Straßenbaulast auferlegt ist, die Pflicht, eine Verkehrssignalanlage vor Funktionsstörungen zu bewahren und ordnungsgemäß zu unterhalten, damit sie die von der Straßenverkehrsbehörde gesteuerten Befehle ordnungsmäßig ausstrahlt.
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83
Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg
Die Pflicht, eine Lichtzeichenanlage ordnungsmäßig zu unterhalten und vor Funktionsstörungen zu bewahren, gehört dagegen zur Straßenverkehrrsicherungspflicht, für deren Wahrnehmung regelmäßig der - hier nicht verklagte - Baulastträger zuständig ist (Senat, NJW 1972, 1268). - BGH, 29.11.1973 - III ZR 211/71
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die …
Diese Pflicht ist nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls dem Bereich der Verkehrssicherung zuzuordnen (Senatsurteile vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 = NJW 1971, 2220 und vom 24. April 1972 - III ZR 117/70 = NJW 1972, 1268;… Arndt, Straßenverkehrssicherungspflicht 2. Aufl. Abschnitt 435). - BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88
Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt
Aus Gründen der Rechtssicherheit begnügt sich das Gesetz insoweit allerdings mit dem äußeren Merkmal der Unterschrift und behandelt diese grundsätzlich als Nachweis dafür, daß der Rechtsanwalt den Prozeßstoff selbst durchgearbeitet, das Ergebnis seiner Arbeit in dem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will (…BGHZ aaO; BGH Urteile vom 28. März 1969 - I ZR 100/67 = VersR 1969, 617; vom 24. April 1972 - III ZR 117/70 = VersR 1972, 787, 788; BAG Beschluß vom 26. Mai 1961 - IA ZB 8/61 = NJW 1961, 1599). - BGH, 01.07.1976 - III ZR 52/74
Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - …
Diese Grundsätze entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil in VersR 1966, 1080, 1081, in NJW 1971, 2220 und in NJW 1972, 1268;… Arndt, Die Straßenverkehrssicherungspflicht 2. Aufl. 1973 S. 47 f, 59 f, 64 f m.w.Nachw.). - LG Köln, 29.10.1990 - 32 O 320/90 Als Pflichtige hatte die Beklagte im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um Gefahren Dritter zu begegnen, die aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der dem Verkehr dienenden Lichtzeichenanlage drohten (vgl. dazu allgemein BGH, Der Betrieb 1972, 1163; OLG Celle VHS 33, 401 ff. (403); Schlund, Verkehrssicherungspflichten, 1981, Seite 99 Stichwort "Ampelanlage").
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