Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1955 - III ZR 129/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 18, 220
- NJW 1955, 1835
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 84.61
Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung bei Höherbewertung von Dienstposten …
Für die hier zu treffende Entscheidung kann zugunsten der Revision auch nichts aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. September 1955 (BGHZ 18, 220 ff.) hergeleitet werden. - OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 4 B 39.14
Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten: Erfüllung der Mindestverweildauer …
Allerdings wird in der älteren Rechtsprechung und dem folgend in der Literatur die Auffassung vertreten, in Fällen einer strukturellen Überleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe unmittelbar aufgrund Gesetzes sei § 5 Abs. 3 BeamtVG (hier: § 2 Abs. 3 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) nicht anwendbar (so BGH, Urteil vom 29. September 1955 - III ZR 129/54 -, BGHZ 18, 220, 222; VGH Kassel, Urteil vom 5. Mai 1993 - 1 UE 4017/88 -, juris Rn. 26; OVG Schleswig, Urteil vom 19. September 1997 - 3 L 214/95 -, juris Rn. 21; Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 5 Erl. - VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13
Besoldung und Versorgung
Rn. 24 vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1955 - III ZR 129/54 -, NJW 1835, 1836,.
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