Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1952 - III ZR 156/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer besonderen Ausrüstung durch rote Schlusslichter oder rote Rückstrahler - Anforderungen an die Verkehrssicherheit eines Fahrrades - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 7, 57
- NJW 1952, 1016
- NJW 1952, 1332
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 11.02.1953 - VI ZR 81/52
Beleuchtung von Handkarren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.02.1953 - IV ZR 81/52
Tötung eines Familienvaters durch einen rückwärts fahrenden Lastwagen - Anspruch …
Es ergibt sich also die Folge, dass Kinderwagen und Handschlitten ohne Rücksicht auf ihre Breite von dem Erfordernis des Rückstrahlers oder Schlusslichts freigestellt sind, andere Fahrzeuge jedoch nur bei einer Höchstbreite von 1 m. Auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Zusammenhang der Vorschriften in der Entscheidung BGHZ 7, 57 [60] in diesem Sinne aufgefasst und es als unzweifelhaft hingestellt, dass von Fußgängern mitgeführte Fahrzeuge unter einem Meter Breite keiner Sicherung durch Schlußlichter oder Rückstrahler bedürfen.Dem erkennenden Senat geben die gegenteiligen Äusserungen im Schrifttum (…Julier, Strassenverkehrsrecht, 4. Aufl. Anm. 10 zu § 24; Schifferer, Strassenverkehrsordnung 1950, Anm. 7 und 9 zu § 23; Riehn NJW 1952, 1332) keinen Anlass, von der Auffassung des Reichsgerichts und des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs abzugehen (im gleichen Sinne auch: Arndt, Strassenverkehrsordnung 1948 Anm. 13 zu § 24;… Floegel-Hartung, Strassenverkehrsrecht 8. Aufl. Anm. 7 f zu § 23; Anm. 11 zu § 24; die Frage offenlassend: OLG Stuttgart, VerkRSamml Bd. 3, 27).
- BGH, 24.01.1956 - VI ZR 123/55
Anscheinsbeweis für Mitursächlichkeit der Trunkenheit eines Fußgängers für einen …
Da er ein Fahrrad neben sich führte, war er nach dieser Vorschrift verpflichtet, die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen (vgl. Urteil BGHZ 7, 57 [66]).
- BGH, 24.04.1954 - VI ZR 33/53
Rechtsmittel
Eine gesetzwidrige Zulassung der Revision, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als unbeachtlich angesehen hat (BGHZ 2, 396; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]; L-M § 546 Abs. 2 ZPO - (9 + 11), liegt daher nicht vor. - BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54
Rechtsmittel
Es besteht deshalb hier keine Möglichkeit, in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 2, 396; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]und in LM Nr. 11 zu § 546 ZPO die Revision etwa für unzulässig zu erklären. - BGH, 14.10.1959 - IV ZR 71/59
Rechtsmittel
Die vom Berufungsgericht offensichtlich entgegen dem Gesetz zugelassene Revision bindet nach der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 5. Juli 1951 - BGHZ 2, 396 - das Revisionsgericht nicht (ebenso: LM Nr. 11 zu § 546 ZPO und Urteil des VII. Zivilsenats vom 9. Februar 1959 - VII ZR 135/58 sowie BAG 1, 172; 2, 26; 2, 231; ähnlich auch BGHZ 3, 246 [BGH 18.10.1951 - IV ZR 122/50]; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]; 9, 357 [BGH 08.05.1953 - V ZR 132/51]; LM Nr. 9 zu § 546 ZPO; BSG AP zu § 150 SGG Nr. 1 und 2). - BGH, 20.04.1955 - VI ZR 27/54 Für Fahrzeuge, die von Fußgängern mitgeführt wurden und nicht breiter als 1 m waren, entfiel aber gemäß Abs. 4 dieser Vorschrift damals eine Pflicht sowohl zur Anbringung von Lampen wie zur Sicherung durch Rückstrahler (RGZ 172, 195; BGHZ 7, 57 [60]; 9, 53 [55];… Floegel-Hartung, Strassenverkehrsrecht 8. Aufl. Anm. 7 f zu § 23, Anm. 11 zu § 24 StVO).
- BGH, 29.04.1963 - III ZR 99/61
Rechtsmittel
Beide Rechtsmittel sind zulässig, da das Berufungsgericht die Revision ohne Einschränkung zugelassen hat und es sich um eine Rechtssache, nämlich um die Ersatzleistung der Instandsetzung einer Sache aus ein und demselben Schadensereignis handelt (BGHZ 9, 357; 7, 62 [BGH 03.07.1952 - III ZR 156/51]; LM Nr. 27 zu § 546 ZPO;… vgl. auch Urt. v. 22. September 1955 - III ZR 218/54 S. 7/8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".