Rechtsprechung
| BGH, 16.07.1953 - III ZR 159/50 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 12.07.1951 - III ZR 159/50
- BGH, 16.07.1953 - III ZR 159/50
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Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1951 - III ZR 159/50 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.07.1951 - III ZR 159/50
- BGH, 16.07.1953 - III ZR 159/50
Papierfundstellen
- DB 1951, 760
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
Auszug aus BGH, 12.07.1951 - III ZR 159/50
Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28. Juni 1951 - III ZR 6/50 - im einzelnen dargelegt hat, sind die nach der Kapitulation verselbständigten preussischen Provinzen und die aus ihnen entstandenen Länder im Gebiet der Bundesrepublik keinesfalls allgemein in die Verpflichtungen des Deutschen Reiches zugunsten der ehemaligen Reichsbeamten eingetreten.Wie der Senat in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 28. Juni 1951 - III ZR 6/50 - im einzelnen ausgeführt hat, war jedenfalls bis zur formellen Bildung der neuen Länder die Versetzung eines Reichsbeamten in den Dienst eines solchen werdenden Landes zwar rechtlich möglich, sie erforderte aber neben der Einweisung in eine Planstelle den Willen der zuständigen Behörde, ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Fortsetzung des bestehenden Beamtenverhältnisses zu begründen.
Ob ein Verstoss gegen das Flüchtlingsnotgesetz für Schleswig-Holstein vom 27. November 1947 vorliegt, kann das Revisionsgericht nicht nachprüfen, da dieses Gesetz irrevisibel ist (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Juni 1951 - III ZR 6/50).
- BGH, 21.06.1951 - III ZR 56/50
Verdrängter Beamter. Pensionierung
Auszug aus BGH, 12.07.1951 - III ZR 159/50
Wie der Senat in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 21. Juni 1951 - III ZR 56/50 - ausgeführt hat, würde auch ein solcher Irrtum unerheblich sein und der Behörde kein Recht geben, den Verwaltungsakt der Zurruhesetzung als nichtig zu behandeln.
- BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52
Rechtsmittel
Vorweg sei bemerkt: Die Finanztechnische Anweisung Nr. 88 der britischen Militärregierung vom 10. Februar 1947 (Haushalts- und Besoldungsblatt für das britische Besatzungsgebiet 1947 S 14) begründet ihrerseits keine Ansprüche; sie behandelt nur die Frage, ob Besatzungsrecht der Geltendmachung von - anderweit begründeten - Gehalts- und Ruhegehaltsansprüchen entgegensteht (Urteil vom 12. Juli 1951 - III ZR 159/50; vom 5. April 1956 - III ZB 234/54; auch Beschluß des Großen Senats vom 20. Mai 1954 - GSZ 5/53 S 47 - = BGHZ 13, 265 [306]). - BGH, 05.04.1956 - III ZR 234/54
Rechtsmittel
Diese Bestimmungen haben als bloße Verwaltungsanordnungen - wie in den Entscheidungen des Senats vom 12. Juli 1951 - III ZR 159/50 - S. 9 (insoweit bei LM Nr. 3 zu § 35 DGB nicht abgedruckt) und vom 26. September 1955 - III ZR 251/53 - S. 7 sowie in dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen in BGHZ 13, 265 (306) dargelegt ist - lediglich zahlungstechnische Bedeutung im Rahmen der Frage, ob Besatzungsrecht der Geltendmachung von Gehalts- und Ruhegehaltsansprüchen entgegensteht.
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